Kurztitel

3. COVID-19-Maßnahmenverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 441 aus 2021, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 465 aus 2021,

römisch fünf

Paragraph 20

08.11.2021

14.11.2021

3. COVID-19-MV

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Absatz eins,Das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Paragraph 19, ist auf Verlangen gegenüber
1. Ziffer eins
  Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes,
2. Ziffer 2
  Behörden und Verwaltungsgerichten bei Parteienverkehr und Amtshandlungen sowie
3. Ziffer 3
  Inhabern einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes sowie Betreibern eines Verkehrsmittels zur Wahrnehmung ihrer Pflicht gemäß Paragraph 8, Absatz 4, COVID-19-MG,
4. Ziffer 4
  dem für eine Zusammenkunft Verantwortlichen
glaubhaft zu machen.
Absatz 2,Der Ausnahmegrund gemäß Paragraph 19, Absatz 11 und die Ausnahmegründe, wonach aus gesundheitlichen Gründen
1. Ziffer eins
  das Tragen einer Maske oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung oder einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht zugemutet werden kann,
2. Ziffer 2
  die Durchführung eines nach Paragraph eins, Absatz 2, vorgesehenen Tests nicht zugemutet werden kann,
sowie das Vorliegen einer Schwangerschaft ist durch eine von einem in Österreich oder im EWR zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachzuweisen.
Absatz 3,Wurde das Vorliegen eines Ausnahmegrundes den in Absatz eins, Ziffer 3, Genannten glaubhaft gemacht, ist der Inhaber der Betriebsstätte oder des Arbeitsortes sowie der Betreiber eines Verkehrsmittels seiner Pflicht gemäß Paragraph 8, Absatz 4, des COVID-19-MG nachgekommen.

Fassung zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 459 aus 2021,

Mundbereich

15.11.2021

20011674

NOR40238724