Kurztitel
COVID-19-Zweckzuschussgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 63/2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 187/2021
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 1e
Inkrafttretensdatum
29.10.2021
Außerkrafttretensdatum
18.03.2022
Index
31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Text
Mehraufwand der Rettungs‑ und Krankentransportdienste
§ 1e. (1) Der Bund leistet aus Mitteln des COVID‑19-Krisenbewältigungsfonds einen Zweckzuschuss an die Länder in dem Ausmaß, wie die Länder den Rettungs- und Krankentransportdiensten die aufgrund von COVID‑19 bis 31. März 2022 entstandenen zusätzlichen Aufwendungen für Rettungs- und Krankentransportleistungen ersetzen. Als zusätzlich entstandene Aufwendungen im Sinn dieser Bestimmung gelten
	1.	der Mehraufwand aufgrund des Transports von Personen, die zum Zeitpunkt des Transportes als COVID‑19-Verdachstfälle gegolten haben,
	2.	der Mehraufwand aufgrund des Rettungs- und Krankentransports von an COVID‑19 erkrankten Personen, soweit nach sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen kein Anspruch auf einen Kostenersatz gegenüber den Krankenversicherungsträgern geltend gemacht werden kann, sowie
	3.	der Mehraufwand für besondere Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen (einschließlich des dadurch erhöhten Personalaufwandes und der Verwendung von Schutzbekleidung), der aufgrund von COVID‑19 bei Rettungs- und Krankentransporten notwendig ist.
(2) In den Richtlinien gemäß § 2 können auch Obergrenzen für den Ersatz einzelner Aufwendungen sowie pauschalierte Sätze pro Transport vorgesehen werden.
Schlagworte
Rettungsdienst, Rettungstransportleistung, Hygienemaßnahme
Zuletzt aktualisiert am
18.03.2022
Gesetzesnummer
20011216
Dokumentnummer
NOR40238270