Kurztitel

Land- und forstwirtschaftliche Kennzeichnungsverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 376 aus 2021,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

01.06.2024

Abkürzung

LF-KennV

Index

60/01 Arbeitsvertragsrecht

Text

Arbeitsstoffkennzeichnung – Räume oder Bereiche

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Eine Kennzeichnung von Räumen oder Bereichen (einschließlich Schränken) nach Paragraph 227, Absatz 3, LAG muss bei Lagerung erheblicher Mengen gefährlicher Arbeitsstoffe erfolgen, sofern nicht bei Betreten des Raumes oder Bereiches die Kennzeichnung der einzelnen Behälter eindeutig erkennbar ist. Lagerräume, die zur Lagerung erheblicher Mengen von explosionsgefährlichen oder brandgefährlichen Arbeitsstoffen bestimmt sind, müssen jedenfalls gekennzeichnet werden. Dies gilt auch für Lagerräume zur Lagerung erheblicher Mengen von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen der Gefahrenklassen
    1. Ziffer eins
      akute Toxizität (Gefahrenklasse 3.1),
    2. Ziffer 2
      spezifische Zielorgan-Toxizität, einmalige Exposition (Gefahrenklasse 3.8),
    3. Ziffer 3
      Ätz-/Reizwirkung auf die Haut (Gefahrenklasse 3.2),
    4. Ziffer 4
      schwere Augenschädigung/Augenreizung (Gefahrenklasse 3.3),
    5. Ziffer 5
      Keimzellmutagenität (Gefahrenklasse 3.5),
    6. Ziffer 6
      Karzinogenität (Gefahrenklasse 3.6),
    7. Ziffer 7
      Reproduktionstoxizität (Gefahrenklasse 3.7).
  2. Absatz 2,Erhebliche Mengen gefährlicher Arbeitsstoffe im Sinne des Absatz eins, sind grundsätzlich 1 000 kg, sofern in den folgenden Ziffern, abgestuft nach den Gefahrenklassen nach der CLP-Verordnung, nicht anderes bestimmt wird:
    1. Ziffer eins
      für entzündbare Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.6) bei Lagerung in Räumen:
      1. Litera a
        5 Liter extrem entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 1),
      2. Litera b
        50 Liter leicht entzündbare oder entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 2 oder 3);
    2. Ziffer 2
      für entzündbare Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.6) bei Lagerung im Freien:
      1. Litera a
        50 Liter extrem entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 1),
      2. Litera b
        500 Liter leicht entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 2),
      3. Litera c
        2 500 Liter entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 3);
    3. Ziffer 3
      1 kg für oxidierende Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.13) und oxidierende Feststoffe (Gefahrenklasse 2.14), jeweils Kategorie 1;
    4. Ziffer 4
      2,5 Liter Behältervolumen für Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können:
      1. Litera a
        Gase unter Druck (Gefahrenklasse 2.5),
      2. Litera b
        entzündbare Gase und chemisch instabile Gase (Gefahrenklasse 2.2), Kategorie 1 und 2
      3. Litera c
        oxidierende Gase (Gefahrenklasse 2.4);
    5. Ziffer 5
      20 kg Nettomasse für entzündbare Aerosole (Gefahrenklasse 2.3);
    6. Ziffer 6
      50 kg für Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können:
      1. Litera a
        oxidierende Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.13) und oxidierende Feststoffe (Gefahrenklasse 2.14), jeweils Kategorie 2 und 3,
      2. Litera b
        spezifische Zielorgan-Toxizität, wiederholte Exposition (Gefahrenklasse 3.9), Kategorie 1,
      3. Litera c
        Karzinogenität (Gefahrenklasse 3.6),
      4. Litera d
        Reproduktionstoxizität (Gefahrenklasse 3.7),
      5. Litera e
        Keimzellmutagenität (Gefahrenklasse 3.5);
    7. Ziffer 7
      200 kg für Arbeitsstoffe, die bei Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln (Gefahrenklasse 2.12);
    8. Ziffer 8
      für Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können, gilt jede Menge als erheblich im Sinne des Absatz 2 :
      1. Litera a
        explosive Stoffe oder Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff (Gefahrenklasse 2.1),
      2. Litera b
        entzündbare Feststoffe (Gefahrenklasse 2.7),
      3. Litera c
        selbstzersetzliche Stoffe oder Gemische (Gefahrenklasse 2.8),
      4. Litera d
        pyrophore Flüssigkeiten und pyrophore Feststoffe (Gefahrenklasse 2.9 und 2.10),
      5. Litera e
        selbsterhitzungsfähige Stoffe und Gemische (Gefahrenklasse 2.11),
      6. Litera f
        organische Peroxide (Gefahrenklasse 2.15),
      7. Litera g
        akute Toxizität (Gefahrenklasse 3.1), Kategorie 1 bis 3,
      8. Litera h
        spezifische Zielorgan-Toxizität, einmalige Exposition (Gefahrenklasse 3.8), Kategorie 1.
  3. Absatz 3,Die Kennzeichnung von Räumen oder Bereichen nach Paragraph 227, Absatz 2, LAG muss erfolgen mit:
    1. Ziffer eins
      Gefahrenpiktogrammen entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1272 aus 2008, (CLP-Verordnung), wenn der gefährliche Arbeitsstoff einer der in Paragraph 223, Absatz 3, LAG genannten Gefahrenklassen zuzuordnen ist.
    2. Ziffer 2
      Warnzeichen nach Anlage 1.2 dieser Verordnung, wenn der gefährliche Arbeitsstoff keiner der in Paragraph 223, Absatz 2, LAG genannten Gefahrenklassen zuzuordnen ist, aber andere gefährliche Eigenschaften im Sinne des Paragraph 223, Absatz 3, LAG aufweist und in Anlage 1.2 ein den gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes entsprechendes Warnzeichen vorgesehen ist;
    3. Ziffer 3
      dem Warnzeichen „Allgemeine Gefahr“ nach Anlage 1.2 dieser Verordnung, wenn der gefährliche Arbeitsstoff keiner der in Paragraph 223, Absatz 3, LAG genannten Gefahrenklassen zuzuordnen ist, aber andere gefährliche Eigenschaften im Sinne des Paragraph 223, Absatz 3, LAG aufweist und in Anlage 1.2 kein den gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes entsprechendes Warnzeichen vorgesehen ist. Das Warnzeichen „Allgemeine Gefahr“ muss durch einen verbalen Hinweis auf die konkreten gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes ergänzt werden.

Zuletzt aktualisiert am

31.08.2021

Gesetzesnummer

20011646

Dokumentnummer

NOR40237630