Kurztitel
Land- und forstwirtschaftliche Kennzeichnungsverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 376/2021
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 3
Inkrafttretensdatum
01.09.2021
Außerkrafttretensdatum
31.05.2024
Abkürzung
LF-KennV
Index
60/01 Arbeitsvertragsrecht
Text
Arbeitsstoffkennzeichnung – Räume oder Bereiche
§ 3. (1) Eine Kennzeichnung von Räumen oder Bereichen (einschließlich Schränken) nach § 227 Abs. 3 LAG muss bei Lagerung erheblicher Mengen gefährlicher Arbeitsstoffe erfolgen, sofern nicht bei Betreten des Raumes oder Bereiches die Kennzeichnung der einzelnen Behälter eindeutig erkennbar ist. Lagerräume, die zur Lagerung erheblicher Mengen von explosionsgefährlichen oder brandgefährlichen Arbeitsstoffen bestimmt sind, müssen jedenfalls gekennzeichnet werden. Dies gilt auch für Lagerräume zur Lagerung erheblicher Mengen von gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen der Gefahrenklassen
	1.	akute Toxizität (Gefahrenklasse 3.1),
	2.	spezifische Zielorgan-Toxizität, einmalige Exposition (Gefahrenklasse 3.8),
	3.	Ätz-/Reizwirkung auf die Haut (Gefahrenklasse 3.2),
	4.	schwere Augenschädigung/Augenreizung (Gefahrenklasse 3.3),
	5.	Keimzellmutagenität (Gefahrenklasse 3.5),
	6.	Karzinogenität (Gefahrenklasse 3.6),
	7.	Reproduktionstoxizität (Gefahrenklasse 3.7).
(2) Erhebliche Mengen gefährlicher Arbeitsstoffe im Sinne des Abs. 1 sind grundsätzlich 1 000 kg, sofern in den folgenden Ziffern, abgestuft nach den Gefahrenklassen nach der CLP-Verordnung, nicht anderes bestimmt wird:
	1.	für entzündbare Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.6) bei Lagerung in Räumen:
	a)	5 Liter extrem entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 1),
	b)	50 Liter leicht entzündbare oder entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 2 oder 3);
	2.	für entzündbare Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.6) bei Lagerung im Freien:
	a)	50 Liter extrem entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 1),
	b)	500 Liter leicht entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 2),
	c)	2 500 Liter entzündbare Flüssigkeiten (Kategorie 3);
	3.	1 kg für oxidierende Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.13) und oxidierende Feststoffe (Gefahrenklasse 2.14), jeweils Kategorie 1;
	4.	2,5 Liter Behältervolumen für Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können:
	a)	Gase unter Druck (Gefahrenklasse 2.5),
	b)	entzündbare Gase und chemisch instabile Gase (Gefahrenklasse 2.2), Kategorie 1 und 2
	c)	oxidierende Gase (Gefahrenklasse 2.4);
	5.	20 kg Nettomasse für entzündbare Aerosole (Gefahrenklasse 2.3);
	6.	50 kg für Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können:
	a)	oxidierende Flüssigkeiten (Gefahrenklasse 2.13) und oxidierende Feststoffe (Gefahrenklasse 2.14), jeweils Kategorie 2 und 3,
	b)	spezifische Zielorgan-Toxizität, wiederholte Exposition (Gefahrenklasse 3.9), Kategorie 1,
	c)	Karzinogenität (Gefahrenklasse 3.6),
	d)	Reproduktionstoxizität (Gefahrenklasse 3.7),
	e)	Keimzellmutagenität (Gefahrenklasse 3.5);
	7.	200 kg für Arbeitsstoffe, die bei Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln (Gefahrenklasse 2.12);
	8.	für Arbeitsstoffe, die einer der folgenden Gefahrenklassen zugeordnet werden können, gilt jede Menge als erheblich im Sinne des Abs. 2:
	a)	explosive Stoffe oder Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff (Gefahrenklasse 2.1),
	b)	entzündbare Feststoffe (Gefahrenklasse 2.7),
	c)	selbstzersetzliche Stoffe oder Gemische (Gefahrenklasse 2.8),
	d)	pyrophore Flüssigkeiten und pyrophore Feststoffe (Gefahrenklasse 2.9 und 2.10),
	e)	selbsterhitzungsfähige Stoffe und Gemische (Gefahrenklasse 2.11),
	f)	organische Peroxide (Gefahrenklasse 2.15),
	g)	akute Toxizität (Gefahrenklasse 3.1), Kategorie 1 bis 3,
	h)	spezifische Zielorgan-Toxizität, einmalige Exposition (Gefahrenklasse 3.8), Kategorie 1.
(3) Die Kennzeichnung von Räumen oder Bereichen nach § 227 Abs. 2 LAG muss erfolgen mit:
	1.	Gefahrenpiktogrammen entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung), wenn der gefährliche Arbeitsstoff einer der in § 223 Abs. 3 LAG genannten Gefahrenklassen zuzuordnen ist. Stattdessen kann, sofern in Anlage 1.2 dieser Verordnung ein den gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes entsprechendes Warnzeichen vorgesehen ist, bis zum 1. Juni 2024 auch dieses verwendet werden;
	2.	Warnzeichen nach Anlage 1.2 dieser Verordnung, wenn der gefährliche Arbeitsstoff keiner der in § 223 Abs. 2 LAG genannten Gefahrenklassen zuzuordnen ist, aber andere gefährliche Eigenschaften im Sinne des § 223 Abs. 3 LAG aufweist und in Anlage 1.2 ein den gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes entsprechendes Warnzeichen vorgesehen ist;
	3.	dem Warnzeichen „Allgemeine Gefahr“ nach Anlage 1.2 dieser Verordnung, wenn der gefährliche Arbeitsstoff keiner der in § 223 Abs. 3 LAG genannten Gefahrenklassen zuzuordnen ist, aber andere gefährliche Eigenschaften im Sinne des § 223 Abs. 3 LAG aufweist und in Anlage 1.2 kein den gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes entsprechendes Warnzeichen vorgesehen ist. Das Warnzeichen „Allgemeine Gefahr“ muss durch einen verbalen Hinweis auf die konkreten gefährlichen Eigenschaften des Arbeitsstoffes ergänzt werden.
Zuletzt aktualisiert am
31.08.2021
Gesetzesnummer
20011646
Dokumentnummer
NOR40237617