Kurztitel
Betriebliche Kollektivversicherung Informationspflichtenverordnung 2021
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 356/2021
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 2
Inkrafttretensdatum
01.01.2022
Abkürzung
BKV-InfoV 2021
Index
57/01 Versicherungsaufsicht
Text
Allgemeine Informationen
§ 2. (1) Das Versicherungsunternehmen hat den Versicherten folgende allgemeine Informationen gemäß § 94 Abs. 3b VAG 2016 zur Verfügung zu stellen:
	1.	Name, Anschrift des Sitzes, Rechtsform, Telefon- und Telefaxnummer, Internet- und E-Mail-Adresse des Versicherungsunternehmens, gegebenenfalls auch der Zweigniederlassung, von der aus der Vertrag verwaltet wird, sowie den Umstand, dass es sich bei dem Unternehmen um ein Versicherungsunternehmen handelt;
	2.	den Mitgliedstaat, in dem das Versicherungsunternehmen zugelassen oder eingetragen ist;
	3.	Bezeichnung und Anschrift der für das Versicherungsunternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde;
	4.	die Rechte und Pflichten
	a)	des Versicherungsunternehmens,
	b)	des Arbeitgebers sowie
	c)	der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten;
	5.	die Grundsätze der Veranlagungspolitik;
	6.		die Art der von den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten zu tragenden finanzielle Risiken, insbesondere ob sie Veranlagungsrisiken oder versicherungstechnische Risiken tragen;
	7.	ob und in welchem Ausmaß eine Garantie durch das Versicherungsunternehmen vorgesehen ist;
	8.	die Optionen, die gegebenenfalls bei Eintritt des Leistungsfalles offenstehen;
	9.	die Wahlmöglichkeiten und Modalitäten einer Übertragung gemäß § 6c Abs. 2 des Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl. Nr. 282/1990 (Beendigung des Arbeitsverhältnisses);
	10.	die Grundsätze für die Berechnung der Gewinnbeteiligung gemäß § 135c Abs. 1 Z 3 VAG 2016 unter Berücksichtigung der aufgrund von § 135c Abs. 4 VAG 2016 verordneten Konkretisierungen dieser Grundsätze;
	11.	eine Darstellung der Entwicklung des jeweiligen Deckungsstocks gemäß § 300 Abs. 1 Z 2 VAG 2016 über die letzten fünf Jahre und
	12.	die Art der Kosten und wie sie bemessen sind.
(2) Das Versicherungsunternehmen hat dem Anwartschaftsberechtigten gemäß § 94 Abs. 3b VAG 2016 auf Anfrage den effektiven Garantiezinssatz und die effektive Gesamtverzinsung mitzuteilen.
Schlagworte
Telefonnummer, Anwartschaftsberechtigter, Anwartschaftsberechtigte
Zuletzt aktualisiert am
06.08.2021
Gesetzesnummer
20011630
Dokumentnummer
NOR40237202