Kurztitel

Gaswirtschaftsgesetz 2011

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2011, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2021,

BG

Paragraph 135

28.07.2021

GWG 2011

58/02 Energierecht

Absatz eins,Erdgasleitungsanlagen sind so zu errichten, zu erweitern, zu ändern und zu betreiben, dass
1. Ziffer eins
  das Leben oder die Gesundheit
  1. Litera a
    des Inhabers der Erdgasleitungsanlage,
  2. Litera b
    der nicht den Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,, unterliegenden mittätigen Familienangehörigen und
  3. Litera c
    der Nachbarn nicht gefährdet wird;
2. Ziffer 2
  dingliche Rechte von Nachbarn nicht gefährdet werden;
3. Ziffer 3
  Nachbarn durch Lärm, Geruch oder in anderer Weise nicht unzumutbar belästigt werden;
4. Ziffer 4
  die sicherheitstechnischen Vorschriften eingehalten werden;
5. Ziffer 5
  die einschlägigen Regeln der Technik eingehalten werden sowie
6. Ziffer 6
  die Abwärme bei der Verdichtung von Erdgas im technisch möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Ausmaß einem Nutzungskonzept zugeführt wird sowie
7. Ziffer 7
  das Ziel der langfristigen Klimaneutralität bis 2040 unterstützt wird.
Absatz 2,Unter einer Gefährdung des Eigentums im Sinne des Absatz eins, Ziffer 2, ist die Möglichkeit einer bloßen Minderung des Verkehrswertes des Eigentums nicht zu verstehen.

Arbeitnehmerschutzgesetz, Arbeitnehmerinnenschutzgesetz

10.02.2022

20007523

NOR40236525