Kurztitel
Transparenzdatenbankgesetz 2012
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 99/2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2021
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 39a
Inkrafttretensdatum
27.07.2021
Außerkrafttretensdatum
30.06.2022
Abkürzung
TDBG 2012
Index
10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Text
Abschnitt 7a
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19-Krise
§ 39a. (1) Für alle Leistungen, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise erbracht werden (COVID‑19‑Leistungen), sind unverzüglich Leistungsangebote anzulegen sowie Mitteilungen (§ 25 Abs. 1) vorzunehmen.
(2) Dies gilt auch bei Mitteilungen über Leistungen an Leistungsverpflichtete und auch, wenn nach § 23 Abs. 1 die Abfrage von bestehenden Datenbanken vorgesehen wäre.
Zuletzt aktualisiert am
03.01.2022
Gesetzesnummer
20008050
Dokumentnummer
NOR40236335