Kurztitel
COVID 19-Gesetz-Armut
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 135/2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2021
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 5b
Inkrafttretensdatum
27.07.2021
Außerkrafttretensdatum
30.06.2022
Index
31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Text
Mittel zur COVID-19-bedingten Delogierungsprävention und Wohnungssicherung
§ 5b. (1) Zur Durchführung von Projekten zur COVID-19-bedingten Delogierungsprävention und Wohnungssicherung werden dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für die Jahre 2021 bis 2023 zusätzliche Mittel in Höhe von 24 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 
(2) Zielgruppe der Projekte sind Mieterinnen und Mieter mit Hauptwohnsitz in Österreich, die
	1.	in Mietwohnungen oder Wohnungen leben, die durch gemeinnützige Bauvereinigungen gemäß dem Bundesgesetz vom 8. März 1979 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG), BGBl. Nr. 139/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2019, vermietet werden;
	2.	aufgrund eines durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie entstandenen Rückstands bei der Entrichtung des Mietzinses bzw. Nutzungsentgeltes von Wohnungsverlust bedroht sind und
	3.	nicht in der Lage sind, den Wohnungsverlust selbstständig mit eigenen Mitteln und unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips zu verhindern.
(3) Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz legt in Richtlinien die näheren Voraussetzungen für die Verwendung der Mittel nach Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen fest. Die Richtlinien haben insbesondere folgende Punkte zu enthalten:
	1.	Rechtsgrundlagen, Ziele;
	2.	Gegenstand und Beschreibung der förderbaren Leistung;
	3.	die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für Zuwendungen für die Zielgruppe gemäß Abs. 2;
	4.	die Höhe der pauschalierten Förderung für die Durchführung der Projekte;
	5.	den Ablauf der Förderungsgewährung;
	6.	Auszahlungsmodalitäten;
	7.	die Geltungsdauer;
	8.	Berichtspflichten;
	9.	Maßnahmen zur Vermeidung von Mehrfachförderungen
Zuletzt aktualisiert am
01.07.2022
Gesetzesnummer
20011401
Dokumentnummer
NOR40235874