Kurztitel

2. COVID-19-Maßnahmenverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 278/2021 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 278/2021

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

22.07.2021

Außerkrafttretensdatum

14.09.2021

Abkürzung

2. COVID-19-MV

Index

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Text

Kundenbereiche

§ 4.

(1) Beim Betreten und Befahren des Kundenbereichs

1.

von öffentlichen Apotheken,

2.

von Betriebsstätten des Lebensmitteleinzelhandels (einschließlich Verkaufsstätten von Lebensmittelproduzenten sowie Tankstellen mit angeschlossenen Verkaufsstellen von Lebensmitteln),

3.

von Banken und

4.

von Postgeschäftsstellen iSd § 3 Z 7 PMG sowie von Postdiensteanbietern einschließlich deren Postpartner

haben Kunden in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.

(2) Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden auf Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bei Parteienverkehr.

(3) Der Betreiber von Betriebsstätten zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen darf Kunden nur einlassen, wenn diese einen Nachweis gemäß § 1 Abs. 2 vorweisen. Der Kunde hat diesen Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.

Zuletzt aktualisiert am

14.09.2021

Gesetzesnummer

20011576

Dokumentnummer

NOR40235473