Kurztitel

Passgesetz 1992

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 839 aus 1992, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2021,

BG

Paragraph 24

02.08.2021

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Absatz eins,Wer
1. Ziffer eins
  rechtswidrig ein- oder ausreist (Paragraph 2,),
2. Ziffer 2
  sein als verloren oder entfremdet gemeldetes Reisedokument zum Grenzübertritt verwendet oder
3. Ziffer 3
  trotz Aufforderung der Behörde der Verpflichtung gemäß Paragraph 5, Absatz 3, oder Paragraph 6, Absatz 2,, den Pass zur Entwertung zurückzustellen, nicht nachkommt,
begeht, sofern die Tat nicht eine gerichtlich strafbare Handlung darstellt, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 2 180 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Im Wiederholungsfall sind bei Vorliegen erschwerender Umstände Geldstrafe und Freiheitsstrafe nebeneinander zu verhängen.
Absatz 2,Die Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der Landespolizeidirektion.

06.07.2021

10005798

NOR40235257