Kurztitel
Exekutionsordnung
Kundmachungsorgan
RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 292c
Inkrafttretensdatum
01.07.2021
Abkürzung
EO
Index
23/04 Exekutionsordnung
Text
Änderung der Voraussetzungen der Unpfändbarkeit
§ 292c. Das Exekutionsgericht hat auf Antrag die Beschlüsse, die den unpfändbaren Freibetrag festlegen, entsprechend zu ändern, wenn
	1.	sich die für die Berechnung des unpfändbaren Freibetrags maßgebenden Verhältnisse geändert haben oder
	2.	diese Verhältnisse dem Gericht bei der Beschlussfassung nicht vollständig bekannt waren.
Schlagworte
Existenzminimum
Zuletzt aktualisiert am
31.05.2021
Gesetzesnummer
10001700
Dokumentnummer
NOR40234156