Kurztitel
Rechtspflegergesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 560/1985 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 17
Inkrafttretensdatum
01.07.2021
Außerkrafttretensdatum
30.04.2022
Abkürzung
RpflG
Index
27/04 Sonstiges Rechtspflege
Text
Wirkungskreis in Zivilprozeß- und Exekutionssachen
§ 17. (1) Der Wirkungskreis in Zivilprozeßsachen umfaßt ausschließlich die Geschäfte nach § 16 Abs. 1.
(2) Der Wirkungskreis in Exekutionssachen umfaßt:
	1.	die Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen
	a)	durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung nach den §§ 88 bis 96 EO,
	b)	auf das bewegliche Vermögen nach den §§ 249 bis 345 EO;
	2.	die Exekution zur Sicherstellung nach den §§ 371, 372 EO sowie auf Grund von Sicherstellungsaufträgen nach den §§ 232, 233 BAO oder diesen vergleichbaren Bestimmungen durch die im § 374 Abs. 1 EO angeführten Exekutionsmittel, ausgenommen die Zwangsverwaltung;
	3.	die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses;
	4.	im Zusammenhang mit den in Z 1 und 2 angeführten Geschäften die Entscheidung über Aufschiebungsanträge nach § 42 Abs. 1 Z 2a, 3, 4 und 6, § 45a sowie § 264 EO, nach § 11 Abs. 3 GEG oder über Aufschiebungsanträge anläßlich eines Antrages auf Aufhebung einer gesetzwidrig oder irrtümlich erteilten Bestätigung der Vollstreckbarkeit;
	5.	die Beschlüsse nach § 21 Abs. 2 GGG sowie die Berichtigung solcher Beschlüsse;
	6.	die Entscheidung über Vollzugsbeschwerden im Zusammenhang mit der Exekution auf bewegliche körperliche Sachen.
(3) Dem Richter bleiben vorbehalten:
	1.	die Vollstreckbarerklärung und die Anpassung eines ausländischen Exekutionstitels sowie das Exekutionsverfahren bis zum Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidungen einschließlich der Bewilligung der Exekution,
	2.	die Versagung der Vollstreckung eines ausländischen Exekutionstitels sowie
	3.	die Festsetzung des Schadens und die Auferlegung einer Mutwillensstrafe nach § 63b EO.
Schlagworte
Fahrnisexekution, Zivilprozesssachen
Zuletzt aktualisiert am
19.04.2022
Gesetzesnummer
10002703
Dokumentnummer
NOR40233254