Kurztitel

Tierärztekammergesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2012, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 171 aus 2021,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 50

Inkrafttretensdatum

01.06.2021

Abkürzung

TÄKamG

Index

86/02 Tierärzte

Text

Altersunterstützung

Paragraph 50,

Absatz eins,Fondsmitglieder haben mit Vollendung des 65. Lebensjahres einen Anspruch auf Leistungen aus dem Versorgungsfonds.
Absatz 2,Für weibliche Fondsmitglieder, die in den in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, tritt an die Stelle des in Absatz eins, angeführten 65. Lebensjahres das jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensjahr:

bis zum 31.12.1963	60. Lebensjahr
1.1.1964 bis 31.12.1964	61. Lebensjahr
1.1.1965 bis 31.12.1965	62. Lebensjahr
1.1.1966 bis 31.12.1966	63. Lebensjahr
1.1.1967 bis 31.12.1967	64. Lebensjahr

Absatz 3,Weiblichen Fondsmitgliedern, welchen nach Vollendung des 55. Lebensjahres und männlichen Fondsmitgliedern, welchen nach Vollendung des 60. Lebensjahres aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung eine Pension gewährt wird, haben Anspruch auf eine vorzeitige Altersunterstützung aus dem Versorgungsfonds. Diese Altersunterstützung beträgt 50 vH der jeweiligen Altersunterstützung, welche nach Erreichung des in Abs. 1 bzw. Abs. 2 festgelegten Alters gebühren würde. Eine Erhöhung dieses Hundertsatzes nach Erreichung des in Abs. 1 bzw. Abs. 2 festgelegten Alters erfolgt nicht.Weiblichen Fondsmitgliedern, welchen nach Vollendung des 55. Lebensjahres und männlichen Fondsmitgliedern, welchen nach Vollendung des 60. Lebensjahres aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung eine Pension gewährt wird, haben Anspruch auf eine vorzeitige Altersunterstützung aus dem Versorgungsfonds. Diese Altersunterstützung beträgt 50 vH der jeweiligen Altersunterstützung, welche nach Erreichung des in Absatz eins, bzw. Absatz 2, festgelegten Alters gebühren würde. Eine Erhöhung dieses Hundertsatzes nach Erreichung des in Absatz eins, bzw. Absatz 2, festgelegten Alters erfolgt nicht.
Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 2, Ziffer 11,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 171 aus 2021,)
Absatz 5,Die Altersunterstützung setzt sich aus einer Grundleistung und einer Zusatzleistung zusammen. Die Grundleistung für die volle Altersunterstützung beträgt 530 Euro vierzehnmal im Jahr. Der 13. Monatsbetrag ist im Juni und der 14. Monatsbetrag im November auszuzahlen.
Absatz 6,Die Höhe der Zusatzleistung ist von der Delegiertenversammlung der Tierärztekammer spätestens alle drei Jahre gerundet auf volle Euro neu festzusetzen. Dabei ist die Zusatzleistung auf Grundlage versicherungsmathematischer Berechnungen und im Hinblick auf eine voraussichtlich ausgeglichene Gebarung festzusetzen.
Absatz 7,Hat ein Mitglied weniger als die Mindestbeitragsmonate geleistet, vermindert sich der Anspruch gegenüber dem Versorgungsfonds entsprechend; das Ergebnis ist auf volle Euro aufzurunden. Hat ein Mitglied weniger als 120 Monatsbeiträge geleistet, kann die Satzung eine einmalige, nach versicherungsmathematischen Grundsätzen errechnete Kapitalabfindung vorsehen. Hat ein Mitglied weniger als 13 Beitragsmonate geleistet, so besteht kein Anspruch auf Kapitalabfindung oder aliquote Altersunterstützung.
Absatz 8,Die Satzungen können im Rahmen der Pflichtmitgliedschaft zum Versorgungsfonds gestaffelte Beiträge und Leistungen vorsehen, sofern dadurch eine voraussichtlich ausgeglichene Gebarung weiterhin möglich ist.

Zuletzt aktualisiert am

27.08.2021

Gesetzesnummer

20007942

Dokumentnummer

NOR40233150