Kurztitel

E-Government-Gesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 10/2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 169/2020Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 2020,

Typ

BG

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

§ 28Paragraph 28,

Inkrafttretensdatum

01.01.2021

Abkürzung

E-GovG

Index

40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren

Beachte

Z 1 und 4 sind ab 5.12.2023 anzuwenden (vgl. § 24 Abs. 6, 8 und 9 iVm BGBl. II Nr. 340/2023)Ziffer eins und 4 sind ab 5.12.2023 anzuwenden vergleiche Paragraph 24, Absatz 6,, 8 und 9 in Verbindung mit Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 340 aus 2023,)

Text

Vollziehung

1. 1.Ziffer eins
   hinsichtlich des § 4 Abs. 8 der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres sowie den allfällig sonst zuständigen Bundesministern,hinsichtlich des Paragraph 4, Absatz 8, der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres sowie den allfällig sonst zuständigen Bundesministern,
2. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich des § 7 Abs. 2 der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, dem Bundesminister für Finanzen oder dem Bundeskanzler, je nachdem, ob es sich um Dienstleistungen betreffend Stammzahlen natürlicher Personen oder um Dienstleistungen betreffend Stammzahlen nicht-natürlicher Personen handelt und welches Auftragsverarbeiters sich der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort dabei bedient,hinsichtlich des Paragraph 7, Absatz 2, der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, dem Bundesminister für Finanzen oder dem Bundeskanzler, je nachdem, ob es sich um Dienstleistungen betreffend Stammzahlen natürlicher Personen oder um Dienstleistungen betreffend Stammzahlen nicht-natürlicher Personen handelt und welches Auftragsverarbeiters sich der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort dabei bedient,
3. 3.Ziffer 3
   hinsichtlich des § 9 Abs. 2 der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort,hinsichtlich des Paragraph 9, Absatz 2, der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort,
4. 4.Ziffer 4
   hinsichtlich des § 4a Abs. 1 bis 5, des § 4b, des § 17 Abs. 1 und 3 sowie des §18 Abs. 2 bis 7 der Bundesminister für Inneres,hinsichtlich des Paragraph 4 a, Absatz eins bis 5, des Paragraph 4 b,, des Paragraph 17, Absatz eins und 3 sowie des §18 Absatz 2 bis 7 der Bundesminister für Inneres,
5. 4a.Ziffer 4 a
   hinsichtlich des § 4a Abs. 6, des § 18 Abs. 3 und des § 25 Abs. 3 der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort,hinsichtlich des Paragraph 4 a, Absatz 6,, des Paragraph 18, Absatz 3 und des Paragraph 25, Absatz 3, der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort,
6. 5.Ziffer 5
   hinsichtlich des § 16 der Bundesminister für Finanzen,hinsichtlich des Paragraph 16, der Bundesminister für Finanzen,
7. 6.Ziffer 6
   im übrigen, soweit sie nicht der Bundesregierung oder den Landesregierungen obliegt, jeder Bundesminister im Rahmen seines Wirkungsbereiches.

Anmerkung

EG/EU: Art. 2, BGBl. I Nr. 121/2017EG/EU: Artikel 2,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2017,

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2024

Gesetzesnummer

20003230

Dokumentnummer

NOR40229668