Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Kommunikationsplattformen-Gesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 151/2020 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 182/2023
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 12
Inkrafttretensdatum
01.01.2021
Außerkrafttretensdatum
16.02.2024
Abkürzung
KoPl-G
Index
16/03 Plattformregulierung
Text
4. Abschnitt
Schlussbestimmungen
Verweisungen und Bezeichnungen
§ 12. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anders bestimmt, bleiben die Bestimmungen des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes – AMD-G, BGBl. I Nr. 84/2001, und des ECG unberührt.
(2) Alle in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten gleichermaßen für Personen weiblichen als auch männlichen Geschlechts.
(3) Die nach diesem Bundesgesetz verhängten Geldstrafen fließen dem Bund zu. Rechtskräftige Bescheide sind Exekutionstitel. Insgesamt ist der RTR-GmbH jährlich die Hälfte der Summe der verhängten Geldstrafen als finanzieller Beitrag zur Erfüllung der in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Aufgaben der Aufsichtsbehörde und der Beschwerdestelle zu überweisen.
Zuletzt aktualisiert am
02.01.2024
Gesetzesnummer
20011415
Dokumentnummer
NOR40229147

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