Kurztitel
Kommunikationsplattformen-Gesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 151/2020 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 182/2023
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 11
Inkrafttretensdatum
01.01.2021
Außerkrafttretensdatum
16.02.2024
Abkürzung
KoPl-G
Index
16/03 Plattformregulierung
Text
Beschwerden
§ 11. Beschwerden gegen Entscheidungen über Geldstrafen und gegen Entscheidungen nach § 9 Abs. 2 Z 1 kommt abweichend von § 13 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, keine aufschiebende Wirkung zu. Das Bundesverwaltungsgericht kann die aufschiebende Wirkung im betreffenden Verfahren auf Antrag zuerkennen, wenn nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden verbunden wäre.
Zuletzt aktualisiert am
02.01.2024
Gesetzesnummer
20011415
Dokumentnummer
NOR40229146