Kurztitel

Maßnahmen für die verschlusssichere Einrichtung im Rahmen des Alkoholsteuergesetzes

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 40 aus 1995,

römisch fünf

Paragraph 2

19.12.2020

VO-Sicherungsmaßnahmen

32/05 Verbrauchsteuern

Absatz eins,Eine Herstellungsanlage ist verschlusssicher einzurichten durch
1. Ziffer eins
  Anlegen von einfachen Verschlüssen (Plomben) an lösbaren Verbindungen,
2. Ziffer 2
  Anbringen von Siegelmasse mit Siegelabdruck an markanten Teilen,
3. Ziffer 3
  Anlegen von einfach gesicherten Kappen über lösbaren Verbindungen oder einzelnen Teilen,
4. Ziffer 4
  Anlegen von eng anliegenden Stahlbändern an den Flanschen oder
5. Ziffer 5
  Raumsicherung.
Absatz 2,Bei Flanschenkränzen von Kolonnengeräten genügt die Sicherung einzelner lösbarer Verbindungen. Dichtungen dürfen nur so dimensioniert sein, daß die Funktion der Vorrichtung im betriebsnotwendigen Umfang gegeben ist.

22.12.2020

10004942

NOR40229003