Maßnahmen für die verschlusssichere Einrichtung im Rahmen des Alkoholsteuergesetzes
Bundesgesetzblatt Nr. 40 aus 1995,
römisch fünf
Paragraph eins
19.12.2020
VO-Sicherungsmaßnahmen
32/05 Verbrauchsteuern
Sicherungsmaßnahmen sind solche, die die Entnahme von Alkohol aus Vorrichtungen, Geräten, Gefäßen, Rohren oder Räumen erschweren oder verhindern, daß die Entnahme von Alkohol verhehlt werden kann. Einfache Brenngeräte gemäß Paragraph 59 und Vorrichtungen gemäß Paragraph 85, des Alkoholsteuergesetzes mit einem Rauminhalt von mehr als zwei Liter sind in einer nicht nur vorübergehend betriebslosen Zeit zu sichern.
22.12.2020
10004942
NOR40229002