Kurztitel

Luftfahrtbegünstigungsverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 185 aus 2017, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 579 aus 2020,

römisch fünf

Paragraph 5

01.01.2021

32/05 Verbrauchsteuern

Absatz eins,Zur Geltendmachung einer Vergütung nach Paragraph 5, Absatz 3 a, MinStG hat der Verwender der Luftfahrtbetriebsstoffe das Vorliegen der in Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, MinStG genannten Voraussetzungen sowie die bereits erfolgte Entrichtung der Mineralölsteuer für die Luftfahrtbetriebsstoffe nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen.
Absatz 2,In besonders berücksichtigungswürdigen Einzelfällen, in denen eine unmittelbare Abgabe des Luftfahrtbetriebsstoffs in das Luftfahrzeug aus tatsächlichen und wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht kommt, die bestimmungsgemäße Verwendung aber insbesondere anhand von Aufzeichnungen lückenlos dargelegt und Missbrauch ausgeschlossen werden kann, kann das Zollamt Österreich auf Antrag des Verwenders von dem Erfordernis der unmittelbaren Abgabe der Luftfahrtbetriebsstoffe in das Luftfahrzeug aus einem Steuer- oder Zolllager absehen.

Steuerlager

21.12.2020

20009920

NOR40228983