Kurztitel

Abstimmungsspendegesetz 2020

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2020,

BG

Paragraph 2

16.12.2020

31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds

Absatz eins,2 000 000 Euro gebühren im Jahr 2020 den Abstimmungsgemeinden gemäß Anlage 1 im Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl gemäß dem Ergebnis der Volkszählung 2011 als Zweckzuschuss. Diese Mittel sind zu verwenden für
1. Ziffer eins
  die Förderung der slowenischsprachigen Bevölkerung,
2. Ziffer 2
  die Förderung des harmonischen Gemeindelebens sowie der kulturellen Vielfalt und der wirtschaftlichen, infrastrukturellen und regionalen Entwicklung,
3. Ziffer 3
  zweisprachige Bildungsprojekte und
4. Ziffer 4
  den digitalen zweisprachigen Auftritt der Gemeinden.
Die Zuerkennung des anteiligen Zweckzuschusses an die einzelne Gemeinde erfolgt durch das Land Kärnten auf Grundlage der genannten Zwecke.
Absatz 2,2 000 000 Euro sind gemäß Anlage 2 zu verwenden. Die Abwicklung der Förderungen gemäß Anlage 2 Ziffer eins bis 5 erfolgt durch das Bundeskanzleramt, jene der Förderungen gemäß Anlage 2 Ziffer 6, durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten.

16.12.2020

20011402

NOR40228696