Kurztitel

2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 544 aus 2020, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 566 aus 2020,

Typ

römisch fünf

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 5

Inkrafttretensdatum

07.12.2020

Außerkrafttretensdatum

16.12.2020

Abkürzung

2. COVID-19-SchuMaV

Index

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Text

Kundenbereiche

Paragraph 5,

Absatz eins,Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
1. Ziffer eins
  Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
2. Ziffer 2
  Kunden haben eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
3. Ziffer 3
  Der Betreiber hat sicherzustellen, dass er und seine Mitarbeiter bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.
4. Ziffer 4
  Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass sich maximal so viele Kunden gleichzeitig im Kundenbereich aufhalten, dass pro Kunde 10 m2 zur Verfügung stehen; ist der Kundenbereich kleiner als 10 m2, so darf jeweils nur ein Kunde den Kundenbereich der Betriebsstätte betreten. Bei Betriebsstätten ohne Personal ist auf geeignete Weise auf diese Voraussetzung hinzuweisen.
Absatz 2,Das Betreten von baulich verbundenen Betriebsstätten (z. B. Einkaufszentren, Markthallen) ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
1. Ziffer eins
  Absatz eins, Ziffer 4, gilt mit der Maßgabe, dass
  1. Litera a
    bei Einkaufszentren die Flächen der Kundenbereiche der Betriebsstätten ohne Berücksichtigung des Verbindungsbauwerks zusammenzuzählen sind und dass sich sowohl im Kundenbereich der jeweiligen Betriebsstätten als auch im Verbindungsbauwerk maximal so viele Kunden gleichzeitig aufhalten dürfen, dass pro Kunde 10 m2 der so ermittelten Fläche zur Verfügung stehen,
  2. Litera b
    bei Markthallen die Flächen der Kundenbereiche der Betriebsstätten und des Verbindungsbauwerks zusammenzuzählen sind und dass sich sowohl auf der so ermittelten Fläche als auch im Kundenbereich der jeweiligen Betriebsstätten maximal so viele Kunden gleichzeitig aufhalten dürfen, dass pro Kunde 10 m² der so ermittelten Fläche bzw. des Kundenbereichs der Betriebsstätte zur Verfügung stehen.
2. Ziffer 2
  Das Betreten der Verbindungsbauwerke einschließlich Gang-, Aufzugs-, Stiegen- und sonstiger allgemein zugänglicher Bereiche ist für Kunden ausschließlich zum Zweck des Durchgangs zu den Kundenbereichen der Betriebsstätten zulässig.
3. Ziffer 3
  Die Konsumation von Speisen und Getränken ist verboten.
4. Ziffer 4
  Der Betreiber von baulich verbundenen Betriebsstätten hat basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:
  1. Litera a
    spezifische Hygienevorgaben,
  2. Litera b
    Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
  3. Litera c
    Risikoanalyse,
  4. Litera d
    Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
  5. Litera e
    Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken,
  6. Litera f
    Regelungen zur Steuerung der Kundenströme und Regulierung der Anzahl der Kunden,
  7. Litera g
    Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen,
  8. Litera h
    Vorgaben zur Schulung der Händler und Betreiber von Gastgewerben in Bezug auf Hygienemaßnahmen,
  9. Litera i
    Regelungen zur Verhinderung veranstaltungsähnlicher Zusammenkünfte.
Der Betreiber von baulich verbundenen Betriebsstätten hat die Einhaltung dieser Bestimmungen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.
Absatz 3,Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung
1. Ziffer eins
  der Mindestabstand von einem Meter zwischen Kunden und Dienstleister und/oder
2. Ziffer 2
  vom Kunden das Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden,
ist diese nur zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
Absatz 4,Das Betreten von Betriebsstätten zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen, auf Grund deren Eigenart der Mindestabstand von einem Meter nicht eingehalten werden kann, ist nur zulässig, sofern während der Dienstleistungserbringung keine Speisen und Getränke konsumiert werden.
Absatz 5,Absatz eins, Ziffer eins bis 3 ist sinngemäß anzuwenden auf
1. Ziffer eins
  Märkte im Freien,
2. Ziffer 2
  Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bei Parteienverkehr sowie
3. Ziffer 3
  geschlossene Räume von Einrichtungen zur Religionsausübung.
Absatz 6,Absatz eins, Ziffer eins bis 4 ist sinngemäß anzuwenden auf
1. Ziffer eins
  Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser,
2. Ziffer 2
  Bibliotheken,
3. Ziffer 3
  Büchereien und
4. Ziffer 4
  Archive.
Absatz 7,Der Betreiber von Betriebsstätten des Handels, die dem Verkauf von Waren dienen, darf das Betreten des Kundenbereichs dieser Betriebsstätten für Kunden längstens bis 19.00 Uhr zulassen. Restriktivere Öffnungszeitenregeln aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
Absatz 8,Absatz 7, gilt nicht für
1. Ziffer eins
  Stromtankstellen,
2. Ziffer 2
  Betriebsstätten gemäß Paragraph 2, Ziffer eins, 3 und 4 sowie Paragraph 7, Ziffer eins und 3 des Öffnungszeitengesetzes 2003, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2003,, und
3. Ziffer 3
  das Betreten von Apotheken während der Bereitschaftsdienste gemäß Paragraph 8, des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5 aus 1907,.

Schlagworte

Mundbereich, Gangbereich, Aufzugsbereich, Stiegenbereich

Zuletzt aktualisiert am

17.12.2020

Gesetzesnummer

20011383

Dokumentnummer

NOR40228181