Kurztitel

Kraftfahrgesetz 1967

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 134 aus 2020,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 131 b,

Inkrafttretensdatum

16.12.2020

Außerkrafttretensdatum

20.04.2023

Abkürzung

KFG 1967

Index

90/02 Kraftfahrrecht

Text

Beirat für historische Fahrzeuge

Paragraph 131 b,

  1. Absatz einsDer Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bedient sich zur Führung der Liste der historischen Fahrzeuge der sachverständigen Beratung eines Beirates (Beirat für historische Fahrzeuge). Hinsichtlich Fahrzeugen, die nicht in die Liste eingetragen sind, kann der Beirat Empfehlungen betreffend die Erhaltungswürdigkeit und den Erhaltungszustand dieser Fahrzeuge abgeben (Paragraph 34, Absatz 4,) und die Liste ergänzen, wobei jedoch bei der Beurteilung der Erhaltungswürdigkeit insbesondere auch auf die eventuellen negativen Umweltauswirkungen bestimmter Kraftfahrzeugbauarten Bedacht zu nehmen ist.
  2. Absatz 2Der Beirat tagt bei Bedarf. Anträge auf Aufnahme in die Liste oder auf Abgabe einer Empfehlung können direkt beim Beirat eingebracht werden. Erforderlichenfalls kann der Beirat von den Antragstellern vor Abgabe einer Empfehlung oder der Aufnahme in die Liste die Vorlage von Gutachten verlangen.
  3. Absatz 3Der Beirat setzt sich zusammen aus:
    1. Ziffer eins
      drei Vertretern des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr und
    2. Ziffer 2
      je einem Vertreter
      des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie, der Bundesarbeitskammer,
      der Wirtschaftskammer Österreich,
      der Vereine von Fahrzeugbesitzern, die im Kraftfahrbeirat
      vertreten sind,
      der Interessenkreise Versicherungsunternehmungen und Fahrzeugindustrie,
      von Vereinigungen, die sich mit der Erhaltung und Förderung historischer Fahrzeuge befassen,
      der Sachverständigen gemäß Paragraph 125, bei den Ämtern der Landesregierungen.
  4. Absatz 4Die Tätigkeit im Beirat ist unentgeltlich, sie begründet keinen Anspruch auf Entschädigung für Reisekosten oder Zeitversäumnis.
  5. Absatz 5Der Beirat kann fallweise auch Sachverständige, die nicht Mitglieder des Beirates sind, zur Mitarbeit heranziehen. Die Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich. Durch Verordnung kann eine Geschäftsordnung erlassen werden, die nähere Bestimmungen, insbesondere über die Einberufung des Beirates, die Führung der Liste und über das Zustandekommen von Empfehlungen enthält.

Zuletzt aktualisiert am

20.04.2023

Gesetzesnummer

10011384

Dokumentnummer

NOR40227875