Kurztitel

Verlängerung der Nacheichfrist für Mengenmessgeräte für thermische Energie

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 254 aus 2003, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 499 aus 2020,

römisch fünf

Paragraph 2

24.11.2020

95/02 Maß- und Eichrecht

Absatz eins,Das Verfahren zur Verlängerung der Nacheichfrist wird vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV) nach der im Anhang beschriebenen Methode vorgenommen.
Absatz 2,Der Antragsteller kann die technische Prüfung gemäß Punkt 4 bis 6 des Anhangs von einer dafür ermächtigten Eichstelle durchführen lassen. In diesem Fall ist im Antrag die hierzu ermächtigte Eichstelle anzuführen. Die ermächtigte Eichstelle hat binnen vier Wochen nach Abschluss des im Anhang festgelegten Prüfungverfahrens dem BEV einen Ergebnisbericht elektronisch zu übermitteln. Der Ergebnisbericht hat zu enthalten:
1. Ziffer eins
  Identifikation des Loses;
2. Ziffer 2
  Informationen gemäß Punkt 3.1, 3.2, 3.4 und 3.7 des Anhangs;
3. Ziffer 3
  Ergebnisse für jeden der Prüfung unterzogenen Zähler nach Paragraph eins, Absatz 2,;
4. Ziffer 4
  Zusammenfassung der Ergebnisse (falls zutreffend aufgeteilt nach den verschiedenen Prüfvorgaben gemäß Tabelle 1 oder 2 des Anhangs);
5. Ziffer 5
  Gesamtergebnis betreffend die Einhaltung der Anforderungen gemäß Paragraph eins,
Absatz 3,Wird im Antrag keine für die technischen Prüfungen ermächtigte Eichstelle benannt, so hat die technische Prüfung durch das BEV zu erfolgen. Der Antragsteller hat in diesem Fall im Antrag einen geeigneten Prüfstand bekanntzugeben, an dem die technische Prüfung durchgeführt werden soll. Das BEV hat sich von der Eignung des Prüfstandes vor dem Beginn der Prüfungen zu überzeugen.

Eichwesen

24.11.2020

20002716

NOR40227536