Kurztitel
Investitionskontrollgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 87/2020Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2020,
Index
54/07 Sonstiges Außenhandel
Text
Anlage
Teil 1
Besonders sensible Bereiche, für die die Stimmrechtsanteile gemäß § 4 Z 1 gelten (abschließende Aufzählung)
Verteidigungsgüter und –technologien
Betreiben kritischer Energieinfrastruktur
Betreiben kritischer digitaler Infrastruktur, insbesondere von 5G Infrastruktur
Betreiben von Systemen, die die Datensouveränität der Republik Österreich gewährleisten
(Anm.: Z 6 mit Ablauf des 31.12.2023 außer Kraft getreten)Anmerkung, Ziffer 6, mit Ablauf des 31.12.2023 außer Kraft getreten)
Teil 2
Andere Bereiche, in denen es zu einer Gefährdung der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung einschließlich der Krisen- und Daseinsvorsorge im Sinne von Art. 52 und 65 AEUV kommen kann
Kritische Infrastrukturen (Einrichtungen, Systeme, Anlagen, Prozesse, Netzwerke oder Teile davon); dazu zählen insbesondere:
Datenverarbeitung oder –speicherung
verfassungsmäßige Einrichtungen
Sozial- und Verteilungssysteme
Investitionen in Grundstücke und Immobilien, die für die Nutzung der unter 1.1. bis 1.13. genannten Infrastrukturen von entscheidender Bedeutung sind
kritische Technologien und Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne des Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009, einschließlichkritische Technologien und Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne des Artikel 2, Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr. 428 aus 2009,, einschließlich
Verteidigungstechnologien
Quanten- und Nukleartechnologien
die Sicherheit der Versorgung mit kritischen Ressourcen, einschließlich
Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen, Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung einschließlich Forschung und Entwicklung in diesen Bereichen
Zugang zu sensiblen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, oder die Fähigkeit, solche Informationen zu kontrollieren
Freiheit und Pluralität der Medien.
Als „kritisch“ sind Infrastrukturen im Sinne von Z 1, Technologien im Sinne von Z 2 und Ressourcen im Sinne von Z 3 anzusehen, die eine wesentliche Bedeutung für die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen haben, weil deren Störung, Zerstörung, Ausfall oder Verlust schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit, Sicherheit oder das wirtschaftliche und soziale Wohl der Bevölkerung oder das effektive Funktionieren von staatlichen Einrichtungen haben würdeAls „kritisch“ sind Infrastrukturen im Sinne von Ziffer eins,, Technologien im Sinne von Ziffer 2 und Ressourcen im Sinne von Ziffer 3, anzusehen, die eine wesentliche Bedeutung für die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen haben, weil deren Störung, Zerstörung, Ausfall oder Verlust schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit, Sicherheit oder das wirtschaftliche und soziale Wohl der Bevölkerung oder das effektive Funktionieren von staatlichen Einrichtungen haben würde
Schlagworte
Krisenvorsorge, Sozialsystem, Quantentechnologie