Kurztitel

1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 16/2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2020

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 7

Inkrafttretensdatum

03.07.2020

Außerkrafttretensdatum

31.12.2020

Abkürzung

1. COVID-19-JuBG

Index

22/04 Sonstiges Zivilprozess, Außerstreitiges Verfahren

Text

Unterhaltsvorschüsse

§ 7.

In der Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 31. Oktober 2020 sind Titelvorschüsse nach § 3 UVG auch dann zu gewähren, wenn das Kind keinen entsprechenden Exekutionsantrag bei Gericht einbringt. Solche Vorschüsse sind abweichend von § 8 UVG längstens für ein halbes Jahr zu gewähren.

Zuletzt aktualisiert am

03.07.2020

Gesetzesnummer

20011087

Dokumentnummer

NOR40224106