Kurztitel
Strahlenschutzgesetz 2020
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 50/2020
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 153
Inkrafttretensdatum
01.08.2020
Außerkrafttretensdatum
31.12.2020
Abkürzung
StrSchG 2020
Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Text
7. Teil
Zuständigkeiten
Behörden
§ 153. (1) Zuständige Behörde für Tätigkeiten (2. Teil 1. Hauptstück) ist, sofern Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmen:
	1.	die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie für
	a)	Entsorgungsanlagen,
	b)	die Beförderung von radioaktiven Materialien, die nicht gemäß § 15 Abs. 3 Z 1 im Verordnungsweg von der Bewilligungspflicht ausgenommen ist,
(Anm.: lit. c bis e treten mit 1.1.2021 in Kraft)
	2.	der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung für
	a)	Forschungsreaktoren,
	b)	Teilchenbeschleuniger im Bereich der Universitäten und der Forschungsinstitute der österreichischen Akademie der Wissenschaften, sofern nicht Z 3 lit. a oder b anderes bestimmen,
	c)	Tätigkeiten in universitären Organisationseinheiten gemäß § 20 Abs. 4 Universitätsgesetz 2000 (UG), BGBl. I Nr. 120/2000, in denen Forschungsreaktoren oder Teilchenbeschleuniger gemäß lit. b betrieben werden;
	3.	der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für
	a)	Tätigkeiten in humanmedizinischen strahlentherapeutischen Einrichtungen, in denen Teilchenbeschleuniger betrieben werden,
	b)	Teilchenbeschleuniger, die für die Erzeugung von Radionukliden zur Herstellung von Radiopharmaka betrieben werden;
	4.	in allen übrigen Fällen die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann.
(2) Zuständige Behörde für Tätigkeiten in Betrieben, die dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, unterliegen, ist die gemäß dem Mineralrohstoffgesetz zuständige Behörde.
(3) Zuständige Behörden für Tätigkeiten auf den Gebieten des Eisenbahn-, Luft- und Schiffsverkehrs sind die nach den für diese Gebiete maßgeblichen Rechtsvorschriften zuständigen Behörden.
(4) Zuständige Behörde betreffend
	1.	die berufliche Exposition durch kosmische Strahlung (2. Teil 3. Hauptstück 2. Abschnitt) sowie
	2.	bestehende Expositionssituationen aufgrund von kontaminierten Waren (3. Teil 3. Hauptstück)
ist die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.
(5) Zuständige Behörde betreffend
	1.	externe Arbeitskräfte (2. Teil 2. Hauptstück),
	2.	Radon am Arbeitsplatz (2. Teil 3. Hauptstück 1. Abschnitt und 3. Teil 1. Hauptstück 2. Abschnitt),
	3.	bestehende Expositionssituationen aufgrund von radioaktiven Altlasten (3. Teil 3. Hauptstück) sowie
	4.	herrenlose radioaktive Quellen und Metall-Kontamination (5. Teil 4. Hauptstück)
ist die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann. Sofern es sich um Betriebe handelt, die dem Mineralrohstoffgesetz unterliegen, liegt die Zuständigkeit für externe Arbeitskräfte gemäß Z 1 und für Radon am Arbeitsplatz gemäß Z 2 bei der gemäß dem Mineralrohstoffgesetz zuständigen Behörde.
Schlagworte
Eisenbahnverkehr, Luftverkehr
Zuletzt aktualisiert am
18.06.2020
Gesetzesnummer
20011197
Dokumentnummer
NOR40224046