Abkommen über die finanzielle Kooperation (Vietnam)
Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 128 aus 2015, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 77 aus 2020,
Vertrag – Vietnam
Artikel 5,
04.06.2020
39/02 Finanzierungsabkommen, Finanzhilfe
Die formelle Einbeziehung von Projekten in dieses Abkommen soll durch Briefaustausch zwischen dem Finanzministerium der Sozialistischen Republik Vietnam und dem Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich vereinbart werden, sobald die Liefer- und Finanzverträge unterschrieben worden sind. Dies soll in einer fortlaufenden Weise während der Geltungsdauer, beginnend mit dem Datum des Inkrafttretens des gegenständlichen Abkommens, erfolgen. Projekte, welche vor dem Inkrafttreten des gegenständlichen Abkommens in Verhandlung standen, sollen in derselben Weise einbezogen werden wie nach seinem Inkrafttreten initiierte Projekte.
05.06.2020
20009277
NOR40223684