Kurztitel
Epidemiegesetz 1950
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 186/1950 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2020
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 36
Inkrafttretensdatum
15.05.2020
Außerkrafttretensdatum
27.05.2021
Abkürzung
EpiG
Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Text
Kostenbestreitung aus dem Bundesschatz.
§ 36. (1) Aus dem Bundesschatz sind zu bestreiten:
	a)	die Kosten von Screeningprogrammen nach § 5a;
	b)	die Kosten der in staatlichen Untersuchungsanstalten nach § 5 vorgenommenen Untersuchungen;
	c)	die Kosten der Vertilgung von Tieren, durch die Krankheitskeime verbreitet werden können (§ 14);
	d)	die Kosten der Überwachung und Absonderung ansteckungsverdächtiger Personen (§ 17);
	e)	die Kosten für die Beistellung von Unterkünften (§ 22);
	f)	die Kosten der Vorkehrungen zur Einschränkung des Verkehrs mit Bewohnern verseuchter Ortschaften und Niederlassungen (§ 24);
	g)	die Gebühren der Epidemieärzte (§ 27);
	h)	die Entschädigungen für die bei einer Desinfizierung beschädigten oder vernichteten Gegenstände (§§ 29 bis 31);
	i)	die Vergütungen für den Verdienstentgang (§ 32) und die Behandlungskosten gemäß § 33a Abs. 2;
	k)	die Ruhe- und Versorgungsgenüsse für Ärzte und ihre Hinterbliebenen (§ 34);
	l)	die Ruhe- und Versorgungsgenüsse für Pflegepersonen und ihre Hinterbliebenen (§ 35);
	m)	die Kosten der von den staatlichen Behörden und Organen aus Anlaß der Durchführung dieses Gesetzes zu pflegenden Amtshandlungen;
	n)	die Kosten für die Beauftragungen nach § 5 Abs. 4 und § 27a.
(2) Über Ansprüche, die nach Abs. 1 erhoben werden, entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde.
(3) Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens trägt der Bund.
Schlagworte
Ruhegenuß
Zuletzt aktualisiert am
27.05.2021
Gesetzesnummer
10010265
Dokumentnummer
NOR40223141