Kurztitel

Epidemiegesetz 1950

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2020,

BG

Paragraph 15

15.05.2020

25.09.2020

EpiG

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Absatz eins,Sofern und solange dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist, sind Veranstaltungen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen,
1. Ziffer eins
  zu untersagen, oder
2. Ziffer 2
  an die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen oder Auflagen zu binden, oder
3. Ziffer 3
  ist deren Abhaltung auf bestimmte Personen- oder Berufsgruppen einzuschränken.
Absatz 2,Voraussetzungen oder Auflagen gemäß Absatz eins, können je nach epidemiologischen Erfordernissen insbesondere sein:
1. Ziffer eins
  Vorgaben zu Abstandsregeln,
2. Ziffer 2
  Verpflichtungen zum Tragen einer mechanischen Mund-Nasen-Schutzvorrichtung,
3. Ziffer 3
  Beschränkung der Teilnehmerzahl,
4. Ziffer 4
  Anforderungen an das Vorhandensein und die Nutzung von Sanitäreinrichtungen sowie Desinfektionsmitteln.
Absatz 3,Voraussetzungen oder Auflagen im Sinne des Absatz eins, dürfen nicht die Verwendung von Contact -Tracing-Technologien umfassen.
Absatz 4,Beschränkungen auf Personen- oder Berufsgruppen gemäß Absatz eins, Ziffer 3, dürfen nicht auf Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Alter, Religion, Weltanschauung, sexuelle Orientierung oder auf das Bestehen einer Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe nach Paragraph 735, Absatz eins, ASVG abstellen.

Personengruppe

28.09.2020

10010265

NOR40223138