Kurztitel

Zivilrechts-Mediations-Gesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2003, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2020,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 33

Inkrafttretensdatum

06.05.2020

Außerkrafttretensdatum

31.12.2021

Abkürzung

ZivMediatG

Index

22/04 Sonstiges Zivilprozess, Außerstreitiges Verfahren

Text

römisch neun. Abschnitt

Schluss- und Übergangsbestimmungen

Paragraph 33,

  1. Absatz eins,Dieses Bundesgesetz tritt, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. Mai 2004 in Kraft.
  2. Absatz 2,Der römisch zwei. Abschnitt tritt an dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  3. Absatz 3,Der römisch sechs. Abschnitt tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
  4. Absatz 4,Anträge nach Paragraph 11, können ab 1. März 2004 gestellt und bewilligt werden; die Eintragung in die Liste wird erst ab 1. Mai 2004 wirksam.
  5. Absatz 5,Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können ab dem Tag der Kundmachung erlassen werden; sie treten frühestens ab dem Tag des In-Kraft-Tretens der jeweils maßgebenden Bestimmung in Kraft.
  6. Absatz 6,Paragraph 20, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2020, tritt mit 16. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. Er ist in dieser Fassung auf Fristen anzuwenden, die bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung noch nicht abgelaufen sind.

Schlagworte

Schlussbestimmung

Zuletzt aktualisiert am

03.01.2022

Gesetzesnummer

20002753

Dokumentnummer

NOR40223003