Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Rechtsanwaltstarifgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 189/1969 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 10
Inkrafttretensdatum
01.04.2020
Außerkrafttretensdatum
31.12.2020
Abkürzung
RATG
Index
27/01 Rechtsanwälte
Text
§ 10. Der Gegenstand ist zu bewerten:
	1.	in Streitigkeiten über Besitzstörungsklagen 		mit 800 Euro;
	2.	in Streitigkeiten aus dem Bestandvertrag und in Streitigkeiten über Räumungsklagen
	a)	bei Geschäftsräumlichkeiten, bei Wohnungen, deren Nutzfläche 90 m^2 übersteigt, und bei sonstigen Gegenständen mit dem sich aus den letzten 12 Monaten vor Einbringung der Aufkündigung oder der Klage ergebenden Jahresmietzins, mindestens aber, sowie in den Fällen, in denen diese Bemessungsgrundlage in der Aufkündigung oder Klage nicht ziffernmäßig geltend gemacht wird, 		mit 2 000 Euro,
	b)	bei Wohnungen, deren Nutzfläche 60 m^2 übersteigt und die nicht unter lit. a fallen, 		mit 1 500 Euro,
	c)	bei kleineren Wohnungen 		mit 1 000 Euro;
	3.	in Verfahren außer Streitsachen nach § 37 Abs. 1 MRG, § 52 Abs. 1 WEG 2002, § 22 Abs. 1 WGG, § 25 HeizKG und dem Kleingartengesetz
	a)	bei objektbezogenen Ansprüchen
	aa)	bei Geschäftsräumlichkeiten, bei Wohnungen, deren Nutzfläche 90 m^2 übersteigt, und bei Garagen mit mehr als zwei Parkplätzen, wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, 		mit 2 000 Euro,
	 	ansonsten höchstens 		mit 6 000 Euro,
	bb)	bei Wohnungen mit einer Nutzfläche von mehr als 60 m^2 und bis zu 90 m^2, wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, mit 1 500 Euro, ansonsten höchstens 		mit 4 500 Euro,
	cc)	bei anderen Objekten, wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, 		mit 1 000 Euro,
	 	ansonsten höchstens 		mit 3 000 Euro,
	b)	bei liegenschaftsbezogenen Ansprüchen
	aa)	bei Liegenschaften mit mehr als fünfzig Mietgegenständen beziehungsweise wohnungseigentumstauglichen Objekten (§ 2 Abs. 2 WEG 2002),
	 	wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, 		mit 4 000 Euro,
	 	ansonsten höchstens 		mit 12 000 Euro,
	bb)	bei anderen Liegenschaften, wenn der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht, 		mit 2 500 Euro,
	 	ansonsten höchstens 		mit 7 500 Euro,
	4. a)	in Ehesachen 		mit 6 000 Euro,
	b)	in Streitigkeiten über die eheliche Abstammung und in Streitigkeiten über die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind 		mit 2 400 Euro;
der Streitwert der mit Streitigkeiten nach lit. a und b verbundenen vermögensrechtlichen Ansprüche ist hinzuzurechnen;
	5.	in Sachen des Firmenbuchs, falls aus dem Antrag kein anderer Wert hervorgeht, mit dem Geschäftskapital, mindestens aber mit folgenden Beträgen:
	a)	bei Einzelfirmen 		mit 3 000 Euro,
	b)	bei Aktiengesellschaften 		mit 70 000 Euro,
	c)	bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung. 		mit 35 000 Euro,
	d)	bei anderen Gesellschaften und bei Genossenschaften 		mit 15 000 Euro;
bei Anträgen auf Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf der Grundlage einer die Voraussetzungen des § 5 Abs. 8 dritter Satz NTG erfüllenden Erklärung ist der Gegenstand mit 1 000 Euro zu bewerten.
	6.	in Streitigkeiten über Klagen nach § 1330 ABGB, soweit der Gegenstand nicht aus einem Geldbetrag besteht,
	a)	wenn die Behauptung in einem Medium (§ 1 Z 1 Mediengesetz) verbreitet wurde, höchstens 		mit 21 000 Euro,
	b)	ansonsten höchstens 		mit 11 000 Euro;
	6a.	in Arbeitsrechtssachen nach § 54 Abs. 1 ASGG höchstens 		mit 24 000 Euro;
	6b.	in Streitigkeiten nach § 502 Abs. 5 Z 3 ZPO mindestens 		mit 4.500 Euro;
	7.	in Strafsachen über eine Privatanklage
	a)	wegen Vergehen, die in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallen 		mit 6 000 Euro,
	b)	wegen sonstiger Vergehen 		mit 11 000 Euro;
	8.	in strafgerichtlichen Verfahren über Anträge nach dem Mediengesetz (Tarifpost 4 Abschnitt I Z 2) 		mit 11 000 Euro;
	9.	in Strafsachen für die Vertretung von Privatbeteiligten:
	a)	wegen Vergehen, die in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallen 		mit 3 000 Euro,
	b)	wegen anderer Vergehen und wegen Verbrechen 		mit 6 000 Euro.
Schlagworte
Handelsregister
Zuletzt aktualisiert am
30.12.2020
Gesetzesnummer
10002143
Dokumentnummer
NOR40221900

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