Kurztitel
Vergütungen und Gebühren für die Rechtsanwaltsprüfung, die Notariatsprüfung und die Prüfung der Gleichwertigkeit nach dem ABAG
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 272/2009 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 119/2020
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 4
Inkrafttretensdatum
01.04.2020
Außerkrafttretensdatum
31.08.2022
Index
27/01 Rechtsanwälte; 27/02 Notare; 27/04 Sonstiges Rechtspflege
Text
§ 4. (1) Die Prüfungswerber haben folgende Gebühr (Justizverwaltungsgebühr) an das zuständige Oberlandesgericht zu entrichten:
	1.	Vor Einbringung eines Antrags auf Prüfung der Gleichwertigkeit		170 Euro;
	2.	vor Einholung eines Gutachtens eines oder mehrerer Prüfungskommissäre aus dem Kreis der Universitätsprofessoren (§ 3 Abs. 3 ABAG) über entsprechende Vorschreibung je Gutachten		146 Euro;
	3.	vor Einbringung eines Antrags auf Zulassung
	a)	zur Ergänzungsprüfung nach § 5 ABAG		451 Euro;
	b)	zu einer Teilprüfung der Notariatsprüfung		480 Euro;
	c)	zur Rechtsanwaltsprüfung, zur Eignungsprüfung nach dem EIRAG oder einer Prüfung nach § 13 ABAG		695 Euro;
	d)	zur Rechtsanwaltsprüfung nach Art. V Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 21/1993		380 Euro;
	e)	zur Ergänzungsprüfung nach § 12 Z 1, 2, 4 oder 5 ABAG		138 Euro.
(2) Im Fall der Wiederholung einer der in Abs. 1 Z 3 angeführten Prüfungen ist die Prüfungsgebühr neuerlich zu entrichten.
(3) Bei Nichtzulassung zur Prüfung oder im Fall eines spätestens vor Beginn der schriftlichen oder – in Fällen, in denen kein schriftlicher Prüfungsteil vorgesehen ist – mündlichen Prüfung bzw. der Ergänzungsprüfung erklärten Rücktritts des Prüfungswerbers ist die Prüfungsgebühr zurückzuzahlen.
Zuletzt aktualisiert am
31.08.2022
Gesetzesnummer
20006425
Dokumentnummer
NOR40221757