Kurztitel

Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2020,

BG

Paragraph eins

16.03.2020

31.12.2028

COVID-19-FondsG

31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds

Absatz eins,Mit diesem Bundesgesetz wird der „COVID-19-Krisenbewältigungsfonds“ (in weiterer Folge „Fonds“) errichtet. Er verfügt über keine eigene Rechtspersönlichkeit und wird beim Bundesminister für Finanzen eingerichtet und von diesem verwaltet.
Absatz 2,Der Fonds verfolgt das Ziel, den Bundesministerien gemäß Artikel 77, B-VG die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diesen auf effizientestem Wege ermöglicht wird, die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation setzen zu können.

30.07.2026

20011074

NOR40221310