Kurztitel

Datenübermittlung im Zusammenhang mit der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 453 aus 2002, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 438 aus 2019,

römisch fünf

Paragraph 2

28.12.2019

31.12.2020

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Absatz eins,Die Teilnehmer gemäß Paragraph eins, Absatz 2, haben folgende Daten zu übermitteln:
- Strichaufzählung
  die Finanzamts- und Steuernummern der Unternehmer, für die die jeweilige Gemeinde gemäß Paragraph 7, Kommunalsteuergesetz 1993 erhebungsberechtigt ist,
- Strichaufzählung
  die jährliche Bemessungsgrundlage gemäß Paragraph 5, Kommunalsteuergesetz 1993 in Euro,
- Strichaufzählung
  die Angabe, ob eine Nachschau im Sinne der landesrechtlichen Regelungen durchgeführt wurde,
- Strichaufzählung
  die Angabe, ob Vereinbarungen bzw. Kontrollmaterial vorliegen,
- Strichaufzählung
  außerordentliche Wahrnehmungen.
Absatz 2,Die Teilnehmer gemäß Paragraph eins, Absatz 2, sind berechtigt, den Prüfungsstatus jener Unternehmer abzufragen, hinsichtlich derer sie zur automationsunterstützten Datenübermittlung nach Absatz eins, verpflichtet sind.
Absatz 3,Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, folgende Ergebnisse der Kommunalsteuerprüfungen den jeweils hebeberechtigten Gemeinden zu übermitteln:
- Strichaufzählung
  die jährliche Bemessungsgrundlage gemäß Paragraph 5, Kommunalsteuergesetz 1993 und
- Strichaufzählung
  die Prüfungsfeststellungen.

21.01.2021

20002336

NOR40220471