Kurztitel

Strafprozeßordnung 1975

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2019,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 514

Inkrafttretensdatum

28.12.2019

Außerkrafttretensdatum

15.03.2020

Abkürzung

StPO

Index

25/01 Strafprozess

Text

6. TEIL
Schlussbestimmungen

In-Kraft-Treten

Paragraph 514,

Absatz eins,Dieses Bundesgesetz tritt in der Fassung des Strafprozessreformgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 19 aus 2004,, und des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2007,, am 1. Jänner 2008 in Kraft.
Absatz 2,Die Bestimmungen der Paragraphen 31, Absatz 3, 82, Absatz 3, 83, Absatz 2, 133, Absatz 2, 139, Absatz 2, 153, Absatz 4, 265, Absatz eins, 285 e, 288, Absatz 2, Ziffer 2 a, 381, Absatz 3, Ziffer 3, 390, Absatz eins, 409, Absatz 3, 470, Ziffer 3, 475, Absatz 4 und 502 Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2007, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
Absatz 3,Die Bestimmungen der Paragraphen 19, Absatz eins, Ziffer 3, 20 a, 28 a und 100 a in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2007, treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft, wobei die Regelungen über die Zuständigkeit der KStA für die Verfolgung von strafbaren Handlungen gemäß Paragraph 20 a, Absatz eins, gelten, die nach diesem Zeitpunkt begangen werden.
Absatz 4,Die Bestimmungen der §§ 26 Abs. 2, 28a Abs. 1, 32 Abs. 3, 43 Abs. 2, 45 Abs. 1, 47 Abs. 3, 77 Abs. 2, 183 Abs. 2 und 3, 197, 221 Abs. 4, 410 Abs. 1, 435, 437, 439 Abs. 1, 441 Abs. 1, 485, 498 Abs. 2 und 516 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 40/2009 treten mit 1. Juni 2009, die Bestimmungen des § 128 Abs. 2 und 2a in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 40/2009 jedoch erst mit 1. Oktober 2009 in Kraft.Die Bestimmungen der Paragraphen 26, Absatz 2, 28 a, Absatz eins, 32, Absatz 3, 43, Absatz 2, 45, Absatz eins, 47, Absatz 3, 77, Absatz 2, 183, Absatz 2 und 3, 197, 221 Absatz 4, 410, Absatz eins, 435, 437, 439, Absatz eins, 441, Absatz eins, 485, 498, Absatz 2 und 516 in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2009, treten mit 1. Juni 2009, die Bestimmungen des Paragraph 128, Absatz 2 und 2 a in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2009, jedoch erst mit 1. Oktober 2009 in Kraft.
Absatz 5,Die Bestimmungen der §§ 20a Abs. 2, 25 Abs. 3, 28, 29 Abs. 2, 31 Abs. 1, 2 und 5, 32 Abs. 1 und 3, 33 Abs. 1 Z 3, 38, 41 Abs. 1, 43 Abs. 2, 49 Z 10, 52 Abs. 1 und 3, 53 Abs. 1, 66 Abs. 1 Z 4 und 6 und Abs. 2, 75 Abs. 1, 82 Abs. 2, 105 Abs. 1, 111 Abs. 4, 112, 113 Abs. 3, 114 Abs. 1, 115 Abs. 2, 126 Abs. 3, 127 Abs. 2, 133 Abs. 1 und 2, 147 Abs. 1 Z 2, 176 Abs. 2, 182 Abs. 3a, 194 bis 196, 221 Abs. 1, 247a Abs. 1, 260 Abs. 3, 270 Abs. 4, 271 Abs. 1a, 343 Abs. 1, 357 Abs. 2, 377, 381 Abs. 3, 445a Abs. 2, 458 und 488 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 treten mit 1. Juni 2009 in Kraft. Die Bestimmungen der §§ 83 Abs. 5 und 115a bis 115d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 treten jedoch mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Bestimmungen sind in Strafverfahren nicht anzuwenden, in denen vor seinem Inkrafttreten das Urteil gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils ist jedoch im Sinne der neuen Verfahrensbestimmungen vorzugehen. Die Bestimmungen der §§ 115a bis 115d in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auch auf Verfahren anzuwenden, die vor ihrem Inkrafttreten abgebrochen wurden. Die Bestimmungen der §§ 194 bis 196 in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auch auf vor dem Inkrafttreten eingebrachte Anträge auf Fortführung anzuwenden, soweit sie von der Oberstaatsanwaltschaft noch nicht dem Oberlandesgericht vorgelegt wurden. Die Oberstaatsanwaltschaft hat in diesen Fällen in sinngemäßer Anwendung der Bestimmung des § 195 Abs. 3 in der Fassung dieses Bundesgesetzes vorzugehen.Die Bestimmungen der Paragraphen 20 a, Absatz 2, 25, Absatz 3, 28, 29, Absatz 2, 31, Absatz eins, 2 und 5, 32 Absatz eins und 3, 33 Absatz eins, Ziffer 3, 38, 41, Absatz eins, 43, Absatz 2, 49, Ziffer 10, 52, Absatz eins und 3, 53 Absatz eins, 66, Absatz eins, Ziffer 4 und 6 und Absatz 2, 75, Absatz eins, 82, Absatz 2, 105, Absatz eins, 111, Absatz 4, 112, 113, Absatz 3, 114, Absatz eins, 115, Absatz 2, 126, Absatz 3, 127, Absatz 2, 133, Absatz eins und 2, 147 Absatz eins, Ziffer 2, 176, Absatz 2, 182, Absatz 3 a, 194 bis 196, 221 Absatz eins, 247 a, Absatz eins, 260, Absatz 3, 270, Absatz 4, 271, Absatz eins a, 343, Absatz eins, 357, Absatz 2, 377, 381, Absatz 3, 445 a, Absatz 2, 458 und 488 Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009, treten mit 1. Juni 2009 in Kraft. Die Bestimmungen der Paragraphen 83, Absatz 5 und 115 a bis 115 d in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009, treten jedoch mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Bestimmungen sind in Strafverfahren nicht anzuwenden, in denen vor seinem Inkrafttreten das Urteil gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils ist jedoch im Sinne der neuen Verfahrensbestimmungen vorzugehen. Die Bestimmungen der Paragraphen 115 a bis 115 d in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auch auf Verfahren anzuwenden, die vor ihrem Inkrafttreten abgebrochen wurden. Die Bestimmungen der Paragraphen 194 bis 196 in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auch auf vor dem Inkrafttreten eingebrachte Anträge auf Fortführung anzuwenden, soweit sie von der Oberstaatsanwaltschaft noch nicht dem Oberlandesgericht vorgelegt wurden. Die Oberstaatsanwaltschaft hat in diesen Fällen in sinngemäßer Anwendung der Bestimmung des Paragraph 195, Absatz 3, in der Fassung dieses Bundesgesetzes vorzugehen.
Absatz 6,Die Bestimmungen der §§ 20a Abs. 1, 28a Abs. 1 und 3, 30 Abs. 1, 36 Abs. 2 und 100a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 98/2009 treten mit 1. September 2009 in Kraft. Die Bestimmungen der §§ 20a Abs. 2, 282 Abs. 1 und 465 Abs. 1 in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten jedoch erst mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Soweit die KStA nicht gemäß § 28a Abs. 2 vorgeht, bleibt sie für alle Verfahren zuständig, in denen eine Zuständigkeit auf Grund der Bestimmungen der §§ 20a und 28a in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 109/2007 begründet war, sofern diese mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht beendet wurden. Nach Aufhebung der verfahrensbeendenden Entscheidung ist jedoch nach den neuen Bestimmungen vorzugehen.Die Bestimmungen der Paragraphen 20 a, Absatz eins, 28 a, Absatz eins und 3, 30 Absatz eins, 36, Absatz 2 und 100 a Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2009, treten mit 1. September 2009 in Kraft. Die Bestimmungen der Paragraphen 20 a, Absatz 2, 282, Absatz eins und 465 Absatz eins, in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten jedoch erst mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Soweit die KStA nicht gemäß Paragraph 28 a, Absatz 2, vorgeht, bleibt sie für alle Verfahren zuständig, in denen eine Zuständigkeit auf Grund der Bestimmungen der Paragraphen 20 a und 28 a in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2007, begründet war, sofern diese mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht beendet wurden. Nach Aufhebung der verfahrensbeendenden Entscheidung ist jedoch nach den neuen Bestimmungen vorzugehen.
Absatz 7,Die Bestimmungen der Paragraphen 65,, 69 und 156 in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009, treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft, sie sind in Strafverfahren nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteils ist jedoch im Sinne der neuen Verfahrensbestimmungen vorzugehen.
Absatz 7 a,Die Regelungen über die Zuständigkeit der KStA für die Verfolgung von strafbaren Handlungen gemäß § 20a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2009 gelten für strafbare Handlungen, die nach dem 1. September 2009 begangen wurden. Für vor diesem Zeitpunkt begangene strafbare Handlungen besteht eine Zuständigkeit der KStA nur nach Maßgabe des Abs. 3. Abweichend von Abs. 6 kann die KStA Verfahren wegen strafbarer Handlungen, die vor dem 1. Jänner 2009 begangen wurden und die ihr nach dem 1. September 2009 abgetreten wurden, der zuständigen Staatsanwaltschaft abtreten.Die Regelungen über die Zuständigkeit der KStA für die Verfolgung von strafbaren Handlungen gemäß Paragraph 20 a, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2009, gelten für strafbare Handlungen, die nach dem 1. September 2009 begangen wurden. Für vor diesem Zeitpunkt begangene strafbare Handlungen besteht eine Zuständigkeit der KStA nur nach Maßgabe des Absatz 3, Abweichend von Absatz 6, kann die KStA Verfahren wegen strafbarer Handlungen, die vor dem 1. Jänner 2009 begangen wurden und die ihr nach dem 1. September 2009 abgetreten wurden, der zuständigen Staatsanwaltschaft abtreten.
Absatz 8,Die Bestimmungen der Paragraphen 26, Absatz 3, 28 a, Absatz eins und 70 Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2009,, treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
Absatz 9,Die Bestimmung des Paragraph 116, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2010,, tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft.
Absatz 10,Die Bestimmungen der Paragraphen 153, Absatz 3 und 4, 172 Absatz eins und 2, 172 a, 173 a, 174 Absatz 3, Ziffer 8, 176, Absatz eins, Ziffer 2 und 266 in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2010,, treten mit 1. September 2010 in Kraft.
Absatz 11,Paragraphen 23, Absatz eins a, 47 a, 64, Absatz eins, 110, Absatz eins, Ziffer 3, 115, Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 5, 115 a, Absatz eins, Ziffer eins, 115 d, Absatz 2, 116, Absatz 2, Ziffer 2, 132, 146, 147, Absatz 5, 169, Absatz eins und eins a, 194, 195 Absatz eins, 2 und Absatz 2 a, 373 b, 408, Absatz eins, 409, Absatz eins, 410, Absatz eins und Absatz 3, 443, Absatz eins, 444, Absatz 2 und 445 Absatz eins und Absatz 2, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft.
Absatz 12,Paragraphen 199, 209 a und 209 b in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2010,, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2016 wieder außer Kraft.
Absatz 13,Paragraphen 19, Absatz eins, Ziffer 3, 20 a, 20 b,, Paragraph 39, Absatz eins a, 26, Absatz 3, 28 a, 32 a, 100 a und 516 Absatz 7 und 8 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2010, treten mit 1. September 2011 in Kraft.
Absatz 14,§§ 31 Abs. 5 und 6, 33 Abs. 2, 83 Abs. 1 und 2, 84 Abs. 2, 88 Abs. 1, 89 Abs. 2 bis Abs. 2b, Abs. 4 und Abs. 5, 153 Abs. 4, 176 Abs. 3, 187 Abs. 3, 196 Abs. 2 und 285 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. §§ 126 Abs. 2, 2a bis 2c, 381 Abs. 1 Z 2a und Abs. 6 treten mit 1. Juli 2011 in Kraft. § 31 Abs. 5 und 6 in der Fassung des genannten Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden, die nach Inkrafttreten dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt wurden. § 196 Abs. 2 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen der Antrag auf Fortführung nach Inkrafttreten bei der Staatsanwaltschaft eingebracht wurde.Paragraphen 31, Absatz 5 und 6, 33 Absatz 2, 83, Absatz eins und 2, 84 Absatz 2, 88, Absatz eins, 89, Absatz 2 bis Absatz 2 b,, Absatz 4 und Absatz 5, 153, Absatz 4, 176, Absatz 3, 187, Absatz 3, 196, Absatz 2 und 285 Absatz 3, in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. Paragraphen 126, Absatz 2, 2 a bis 2 c, 381 Absatz eins, Ziffer 2 a und Absatz 6, treten mit 1. Juli 2011 in Kraft. Paragraph 31, Absatz 5 und 6 in der Fassung des genannten Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden, die nach Inkrafttreten dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt wurden. Paragraph 196, Absatz 2, in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen der Antrag auf Fortführung nach Inkrafttreten bei der Staatsanwaltschaft eingebracht wurde.
Absatz 15,Paragraphen 76 a, 134, Ziffer 2 a und 5, 135, 137 Absatz 3, 138, Absatz eins,, Absatz 2 und Absatz 5, 140, Absatz eins, Ziffer 4, 144, Absatz 3, 145, Absatz 3, 147, Absatz eins und 3 und Paragraph 381, Absatz eins, Ziffer 5, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2011, treten mit 1. April 2012 in Kraft.
Absatz 16,Paragraph 446 a, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2011, tritt mit 1. Oktober 2011 in Kraft.
Absatz 17,§§ 19 Abs. 1 Z 3, 20a Abs. 1 Z 5 und 6 und 20b Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 67/2011 treten mit 1. September 2011 in Kraft, § 20a Abs. 1 Z 2, 3, 4 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2010 treten mit 1. September 2012 in Kraft. § 20a Abs. 1 Z 2 bis 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2009 tritt mit Ablauf des 31. August 2011 außer Kraft.Paragraphen 19, Absatz eins, Ziffer 3, 20 a, Absatz eins, Ziffer 5 und 6 und 20 b Absatz 3, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 67 aus 2011, treten mit 1. September 2011 in Kraft, Paragraph 20 a, Absatz eins, Ziffer 2, 3, 4 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2010, treten mit 1. September 2012 in Kraft. Paragraph 20 a, Absatz eins, Ziffer 2 bis 13 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2009, tritt mit Ablauf des 31. August 2011 außer Kraft.
Absatz 18,Die Paragraphen 30, Absatz eins, Ziffer 5 a, 5 b, 6 a, 8 a und 8 b und 123 Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2011, treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
Absatz 18 a,Paragraphen 20 a, Absatz eins, 31, Absatz 6, 112, 113, Absatz 2, 116, Absatz 6, 176, Absatz 3, 189, Absatz 2, 194, Absatz 3, 196, Absatz eins und 3, 204 Absatz 2, 357, Absatz 2, 480 und 490 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2012,, treten mit 1. Juni 2012 in Kraft.
Absatz 19,Paragraphen 70, 115 e, 116, Absatz eins, 175, Absatz 4 und 409 b in der Fassung des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2012,, treten mit 1. September 2012 in Kraft.
Absatz 20,Paragraph 511, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2012, tritt mit 1. September 2012 in Kraft.
Absatz 21,Paragraphen 20 a, Absatz eins, Ziffer 5 und 20 b Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2012,, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Absatz 22,Paragraphen 183, Absatz 3 und 4 und 185 Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr.2 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Absatz 23,Paragraph 66, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2013, tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Absatz 24,Die Paragraphen 18, 20 a, Absatz eins, Ziffer 6, 50, 52, Absatz eins, 56, 66, Absatz eins, Ziffer 5, 106, Absatz eins,, Absatz 3 und Absatz 5, 107, Absatz eins, 126, Absatz 2 a und 2 b, 164 Absatz eins, 171, Absatz 3 und Absatz 4, 198, Absatz 3, 381, Absatz 6 und Paragraph 393, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 195 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Absatz 25,§ 76 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014 tritt mit 1. November 2014, die §§ 1 Abs. 2 und 3, 2 Abs. 1, 26 Abs. 2, 31 Abs. 1, 32 Abs. 1 und 1a, 37 Abs. 2, 41 Abs. 1 bis 3, 42 Abs. 2 und 3, 48 Abs. 1 und 2, 91 Abs. 2, 100 Abs. 3a, 104 Abs. 1, 108 Abs. 2, 108a, 110 Abs. 1 und 3, 115 Abs. 1, 126 Abs. 3, 4 und 5, 175 Abs. 5, 178 Abs. 3, 194 Abs. 2, 204 Abs. 1 und 3, 205 Abs. 2 und 5, 222 Abs. 3, 232 Abs. 2, 249 Abs. 3, 266 Abs. 1, 393 Abs. 1a, 393a Abs. 1, 395 Abs. 5, 438, 451 Abs. 1, 489 Abs. 1 und 491 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft. § 75 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2014 tritt mit 31. Oktober 2014 außer Kraft.Paragraph 76, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2014, tritt mit 1. November 2014, die Paragraphen eins, Absatz 2 und 3, 2 Absatz eins, 26, Absatz 2, 31, Absatz eins, 32, Absatz eins und eins a, 37 Absatz 2, 41, Absatz eins, bis 3, 42 Absatz 2, und 3, 48 Absatz eins und 2, 91 Absatz 2, 100, Absatz 3 a, 104, Absatz eins, 108, Absatz 2, 108 a, 110, Absatz eins und 3, 115 Absatz eins, 126, Absatz 3, 4 und 5, 175 Absatz 5, 178, Absatz 3, 194, Absatz 2, 204, Absatz eins und 3, 205 Absatz 2 und 5, 222 Absatz 3, 232, Absatz 2, 249, Absatz 3, 266, Absatz eins, 393, Absatz eins a, 393 a, Absatz eins, 395, Absatz 5, 438, 451, Absatz eins, 489, Absatz eins und 491 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2014, treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft. Paragraph 75, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2014, tritt mit 31. Oktober 2014 außer Kraft.
Absatz 26,Paragraphen 285 j, 294, Absatz 4, 467, Absatz 5 und 470 Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 92 aus 2014, treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
Absatz 27,Paragraph 155, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 157, Absatz eins, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2014, treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
Absatz 28,Paragraph 32, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2014, tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
Absatz 29,Paragraph 183, Absatz 2 und Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2015, treten mit 1. Juli 2015 in Kraft.
Absatz 30,Paragraph 20 a, Absatz eins, Ziffer 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2015, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Absatz 31,§ 126 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2015 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, §§ 20a Abs. 1 und Abs. 3, 30 Abs. 1, 31 Abs. 2 und Abs. 3, 32 Abs. 1a und Abs. 1b, 61 Abs. 1, 155 Abs. 1, 156 Abs. 1, 161 Abs. 1, 172a Abs. 3, 192 Abs. 1, 198 Abs. 2 und 3, 204 Abs. 2 und 3, 206 Abs. 1, 230 Abs. 2, 355, 409a Abs. 2, 445 Abs. 2a, 489 Abs. 1, 492 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.Paragraph 126, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2015, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, Paragraphen 20 a, Absatz eins und Absatz 3, 30, Absatz eins, 31, Absatz 2 und Absatz 3, 32, Absatz eins a und Absatz eins b, 61, Absatz eins, 155, Absatz eins, 156, Absatz eins, 161, Absatz eins, 172 a, Absatz 3, 192, Absatz eins, 198, Absatz 2 und 3, 204 Absatz 2 und 3, 206 Absatz eins, 230, Absatz 2, 355, 409 a, Absatz 2, 445, Absatz 2 a, 489, Absatz eins, 492, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2015, treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Absatz 32,§§ 5 Abs. 3, 10 Abs. 2, 20a Abs. 1 Z 5, 25 Abs. 7, 28, 28a, 31 Abs. 3 Z 6a, Abs. 4 Z 2, 56 Abs. 3, 65 Z 1 lit. a und b, 66 Abs. 1 Z 1a, 1b und 5, Abs. 3 und 4, 66a, 70, 80 Abs. 1, 128 Abs. 1, 133 Abs. 5, 137 Abs. 3, 138 Abs. 2 und 3, 140 Abs. 1 Z 4, 141 Abs. 4, 142 Abs. 5, 147 Abs. 1, 155 Abs. 1 Z 3, 156 Abs. 1 Z 2, 165 Abs. 3 bis 5a, 172 Abs. 4, 177 Abs. 5, 181a, 188 Abs. 2, 195 Abs. 2, 196 Abs. 2, 197 Abs. 2b, 236 Abs. 1, 275, 347, 409 Abs. 1, 427 Abs. 2, 445 Abs. 2a und 489 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2016 treten mit 1. Juni 2016 in Kraft.Paragraphen 5, Absatz 3, 10, Absatz 2, 20 a, Absatz eins, Ziffer 5, 25, Absatz 7, 28, 28 a, 31, Absatz 3, Ziffer 6 a,, Absatz 4, Ziffer 2, 56, Absatz 3, 65, Ziffer eins, Litera a und b, 66 Absatz eins, Ziffer eins a, eins b und 5, Absatz 3 und 4, 66 a, 70, 80 Absatz eins, 128, Absatz eins, 133, Absatz 5, 137, Absatz 3, 138, Absatz 2 und 3, 140 Absatz eins, Ziffer 4, 141, Absatz 4, 142, Absatz 5, 147, Absatz eins, 155, Absatz eins, Ziffer 3, 156, Absatz eins, Ziffer 2, 165, Absatz 3 bis 5 a, 172 Absatz 4, 177, Absatz 5, 181 a, 188, Absatz 2, 195, Absatz 2, 196, Absatz 2, 197, Absatz 2 b, 236, Absatz eins, 275, 347, 409, Absatz eins, 427, Absatz 2, 445, Absatz 2 a und 489 Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2016, treten mit 1. Juni 2016 in Kraft.
Absatz 33,Paragraphen 109, Ziffer 3 und 4, 116 und 409 Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2016, treten mit 1. Oktober 2016 in Kraft. Für Auskünfte über eine vor dem 1. März 2015 bestehende Geschäftsverbindung mit einem Kredit- oder Finanzinstitut gelten weiterhin die Paragraphen 109, Ziffer 3, Litera a und 116 in der bis zum Ablauf des 30. September 2016 geltenden Fassung.
Absatz 34,Paragraphen 50, Absatz 3, 59, Absatz eins und 2, 61 Absatz eins, Ziffer 5 a, 157, Absatz 2, 163, Absatz 4, 164, Absatz 2, 171, Absatz 4, Ziffer 2, Litera a und c und 249 Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2016, treten mit 1. November 2016 in Kraft.
Absatz 35,§§ 20a Abs. 1 Z 6 und Abs. 4, 25 Abs. 3 und 6, 25a, 31 Abs. 6 Z 3, 35 Abs. 1, 37 Abs. 3, 39 Abs. 1a, 59, 174 Abs. 1 und Abs. 4 Z 2, 175 Abs. 5, 189 Abs. 1, 198 Abs. 2 Z 3, 199, 208 Abs. 3, 209a, 209b Abs. 1 und 2, 212, 215 Abs. 3, 287 Abs. 1, 294 Abs. 5, 367 Abs. 1, 381 Abs. 1 Z 6, 471 und 485 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. §§ 212, 215 Abs. 3 und 485 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2016 sind auf Verfahren anzuwenden, in denen nach dem Inkrafttreten Anklage eingebracht wurde. § 37 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2016 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen nach dem Inkrafttreten eine Anklage rechtswirksam wird, die eine Verfahrensverbindung nach dieser Bestimmung erfordert. §§ 199, 209a und 209b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2016 sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Offenbarung der Tatsachen nach dem 31. Dezember 2016 erfolgt ist; für vor diesem Zeitpunkt offenbarte Tatsachen gelten weiterhin die §§ 199, 209a und 209b in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 108/2010. §§ 31 Abs. 6 Z 3, 199, 209a und 209b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2016 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 wieder außer Kraft.Paragraphen 20 a, Absatz eins, Ziffer 6 und Absatz 4, 25, Absatz 3 und 6, 25 a, 31 Absatz 6, Ziffer 3, 35, Absatz eins, 37, Absatz 3, 39, Absatz eins a, 59, 174, Absatz eins und Absatz 4, Ziffer 2, 175, Absatz 5, 189, Absatz eins, 198, Absatz 2, Ziffer 3, 199, 208, Absatz 3, 209 a, 209 b, Absatz eins und 2, 212, 215 Absatz 3, 287, Absatz eins, 294, Absatz 5, 367, Absatz eins, 381, Absatz eins, Ziffer 6, 471 und 485 Absatz eins, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Paragraphen 212, 215, Absatz 3 und 485 Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2016, sind auf Verfahren anzuwenden, in denen nach dem Inkrafttreten Anklage eingebracht wurde. Paragraph 37, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2016, ist auf Verfahren anzuwenden, in denen nach dem Inkrafttreten eine Anklage rechtswirksam wird, die eine Verfahrensverbindung nach dieser Bestimmung erfordert. Paragraphen 199, 209 a und 209 b in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2016, sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Offenbarung der Tatsachen nach dem 31. Dezember 2016 erfolgt ist; für vor diesem Zeitpunkt offenbarte Tatsachen gelten weiterhin die Paragraphen 199, 209 a und 209 b in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2010,. Paragraphen 31, Absatz 6, Ziffer 3, 199, 209 a und 209 b in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2016, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 wieder außer Kraft.
Absatz 36,Paragraphen 30, Absatz eins und 31 Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 117 aus 2017, treten mit 1. September 2017 in Kraft.
Absatz 37,Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 27 aus 2018, geänderten oder eingefügten Bestimmungen und das Außer-Kraft-Treten der durch dieses Bundesgesetz entfallenen Bestimmungen gilt Folgendes:
1. Ziffer eins
  Der Eintrag des Titels von § 76a und von § 135 im Inhaltsverzeichnis sowie § 67 Abs. 7, § 94, § 116 Abs. 6, § 134 Z 2a, 2b und 3, die Überschrift von § 135, § 135 Abs. 1, Abs. 2a, 2b und 3 Z 3, § 136 Abs. 1 Z 3, Abs. 2 und 4, § 137 Abs. 3, § 138 Abs. 2, 3 und 5, § 147 Abs. 1 Z 3, § 147 Abs. 1 Z 5, § 221 Abs. 1, § 381 Abs. 1 Z 5, § 430 Abs. 5 und § 516a Abs. 7 und 8 treten mit 1. Juni 2018 in Kraft; gleichzeitig entfällt § 137 Abs. 2.Der Eintrag des Titels von Paragraph 76 a und von Paragraph 135, im Inhaltsverzeichnis sowie Paragraph 67, Absatz 7,, Paragraph 94,, Paragraph 116, Absatz 6,, Paragraph 134, Ziffer 2 a, 2 b und 3, die Überschrift von Paragraph 135,, Paragraph 135, Absatz eins,, Absatz 2 a, 2 b und 3 Ziffer 3,, Paragraph 136, Absatz eins, Ziffer 3,, Absatz 2 und 4, Paragraph 137, Absatz 3,, Paragraph 138, Absatz 2, 3 und 5, Paragraph 147, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 147, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 221, Absatz eins,, Paragraph 381, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 430, Absatz 5 und Paragraph 516 a, Absatz 7 und 8 treten mit 1. Juni 2018 in Kraft; gleichzeitig entfällt Paragraph 137, Absatz 2,
2. Ziffer 2
  Soweit nicht in Ziffer 3, Abweichendes bestimmt ist, treten die Überschrift des 5. Abschnitts des 8. Hauptstücks im Inhaltsverzeichnis, die Überschrift des 5. Abschnitts des 8. Hauptstücks sowie Paragraph 134, Ziffer 5,, Paragraph 137, Absatz eins,, Paragraph 138, Absatz eins,, Paragraph 140, Absatz eins, Ziffer 2 und 4, Paragraph 144, Absatz 3,, Paragraph 145, Absatz 3 und Paragraph 147, Absatz 2, mit 1. Juni 2018 in Kraft.
3. Ziffer 3
  Folgende Bestimmungen und Wendungen treten mit 1. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2025 wieder außer Kraft:
  1. Litera a
    in der Überschrift des 5. Abschnitts des 8. Hauptstücks im Inhaltsverzeichnis und in der Überschrift des 5. Abschnitts des 8. Hauptstücks die Wendung „, verschlüsselter Nachrichten“,
  2. Litera b
    in Paragraph 134, Ziffer 5, die Wendung, „die verschlüsselt gesendeten, übermittelten oder empfangenen Nachrichten und Informationen im Sinne von Ziffer 3, sowie damit in Zusammenhang stehende Daten im Sinn des Paragraph 76 a und des Paragraph 92, Absatz 3, Ziffer 4 und 4 a TKG (Ziffer 3 a,)“,
  3. Litera c
    in Paragraph 137, Absatz eins, die Wendung „§ 135a Absatz 3, oder“,
  4. Litera d
    in Paragraph 138, Absatz eins,, Paragraph 140, Ziffer 2,, Paragraph 144, Absatz 3 und Paragraph 145, Absatz 3, die Wendung „, Paragraph 135 a,,
  5. Litera e
    in Paragraph 138, Absatz eins, Ziffer eins, die Wendung „des Inhabers oder Verfügungsbefugten des Computersystems, in dem ein Programm zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten installiert werden soll,“,
  6. Litera f
    in Paragraph 138, Absatz eins, Ziffer 2, die Wendung „oder das Computersystem, in dem ein Programm zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten installiert werden soll“,
  7. Litera g
    in Paragraph 140, Absatz eins, Ziffer 4, die Wendung „und Paragraph 135 a,, und
  8. Litera h
    in Paragraph 147, Absatz 2, die Wendung „oder Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach Paragraph 135 a,
4. Ziffer 4
  Der Eintrag des Titels von Paragraph 135 a, im Inhaltsverzeichnis sowie Paragraph 134, Ziffer 3 a,, Paragraph 135 a,, Paragraph 145, Absatz 4,, Paragraph 147, Absatz eins, Ziffer 2 a und Absatz 3 a, sowie Paragraph 148, treten mit 1. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2025 wieder außer Kraft.
5. Ziffer 5
  Paragraph 209 b, Absatz eins, tritt mit 1. Juni 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 wieder außer Kraft.
Absatz 38,Paragraph 20 a, Absatz 3 und Paragraph 99, Absatz 5,, in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2018, treten mit 1. Juli 2018 in Kraft.
Absatz 39,Die Einträge zu den §§ 74 und 75 im Inhaltsverzeichnis, § 54, die Überschrift zu § 74, § 74 Abs. 1 und 2, die Überschrift zu § 75, § 75 Abs. 1, 3 und 4, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 2, § 117 Z 1, § 141 Abs. 1 und 4, § 142 Abs. 2 Z 2 und 3 sowie § 143 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.Die Einträge zu den Paragraphen 74 und 75 im Inhaltsverzeichnis, Paragraph 54,, die Überschrift zu Paragraph 74,, Paragraph 74, Absatz eins und 2, die Überschrift zu Paragraph 75,, Paragraph 75, Absatz eins, 3 und 4, Paragraph 76, Absatz 4,, Paragraph 77, Absatz 2,, Paragraph 117, Ziffer eins,, Paragraph 141, Absatz eins und 4, Paragraph 142, Absatz 2, Ziffer 2 und 3 sowie Paragraph 143, Absatz eins und 2 in der Fassung des Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.
Absatz 40,Der Eintrag des Titels von Paragraph 66 a, im Inhaltsverzeichnis sowie Paragraph 56, Absatz 3,, Paragraph 66, Absatz 2, Paragraph 70, Absatz eins,, Paragraph 115, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 155, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 516 a, Absatz 8 bis 10 treten mit 1. November 2018 in Kraft.
Absatz 41,Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer eins und 6 Anmerkung, richtig: Paragraph 20 a, Absatz eins, Ziffer eins und 6) in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2019, treten mit 28.12.2019 in Kraft.

Zuletzt aktualisiert am

24.06.2025

Gesetzesnummer

10002326

Dokumentnummer

NOR40219961