Kurztitel

Veterinärbehördliche Einfuhrverordnung 2019

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 415/2019

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 40

Inkrafttretensdatum

14.12.2019

Abkürzung

VEVO 2019

Index

82/05 Lebensmittelrecht; 86/01 Veterinärrecht allgemein

Text

Befugnisse und Aufgaben der Zollbehörde

§ 40.

(1) Die Zollbehörde hat nur die im GGED festgelegte zulässige zollrechtliche Bestimmung der Sendungen zu gestatten.

(2) Die Zollbehörde hat die Einfuhr von Sendungen unbeschadet der zollrechtlichen Bestimmungen erst dann zu gestatten, wenn nachgewiesen ist, dass die Ergebnisse der betreffenden Veterinärkontrollen zufriedenstellend sind, das GGED ausgestellt wurde und wenn die Bezahlung der in Anlage 6 dieser Verordnung vorgesehenen Grenzkontroll- und Betriebsgebühren gemäß den dort vorgesehenen Bestimmungen sichergestellt ist.

(3) Zur Anfertigung beglaubigter Kopien gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 bei einer Sendung, die noch unter zollamtlicher Überwachung steht und aufgeteilt werden soll, auf denen die Angaben über das Gewicht und die Menge entsprechend geändert werden, ist die Zollbehörde berechtigt.

(4) Wenn keine andere Behörde benannt ist nimmt die Zollbehörde die in Artikel 53 Abs. 1 Z d der Verordnung (EU) 2017/625 aufgelisteten Kontrollaufgaben war.

Schlagworte

Grenzkontrollgebühr

Zuletzt aktualisiert am

27.12.2019

Gesetzesnummer

20010868

Dokumentnummer

NOR40219901