Kurztitel

Veterinärbehördliche Einfuhrverordnung 2019

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 415/2019

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 37

Inkrafttretensdatum

14.12.2019

Abkürzung

VEVO 2019

Index

82/05 Lebensmittelrecht; 86/01 Veterinärrecht allgemein

Text

Packstück- und Raumverschlüsse

§ 37.

(1) Die Grenztierärztin oder der Grenztierarzt hat im Rahmen der grenztierärztlichen Kontrolle Packstück- beziehungsweise Raumverschlüsse in folgenden Fällen anzulegen:

1.

bei Sendungen, bei denen dies durch die anzuwendenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vorgesehen ist; und

2.

bei Sendungen, bei denen die Anbringung aus veterinärpolizeilichen Erwägungen notwendig ist, um den Transport an den Bestimmungsort sicherzustellen.

(2) Die im Rahmen der grenztierärztlichen Untersuchung angelegten Packstück- und Raumverschlüsse dürfen nur am Bestimmungsort und nur von dafür befugten Personen geöffnet und abgenommen werden.

(3) Zur Abnahme von Packstück- und Raumverschlüssen im Sinne des Abs. 1 sind befugt:

1.

Grenztierärztinnen und Grenztierärzte;

2.

die im GGED ausgewiesene Empfängerin beziehungsweise deren Beauftragte oder Beauftragter, oder der im GGED ausgewiesene Empfänger beziehungsweise dessen Beauftragte oder Beauftragter;

3.

Organe der Zollverwaltung und der für den Bestimmungsort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde in Ausübung ihres Dienstes.

Sofern es erforderlich ist, kann bei der grenztierärztlichen Kontrolle die Befugnis zum Abnehmen der Packstück- und Raumverschlüsse auf bestimmte Personen eingeschränkt werden. Dies ist im GGED zu vermerken.

(4) Abgenommene Packstück- und Raumverschlüsse sind gemeinsam mit den Begleitpapieren der Sendung bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahres aufzubewahren.

(5) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 dürfen für Zwecke der Zollabfertigung oder in Notfällen während des Transportes die im Rahmen der grenztierärztlichen Kontrolle angelegten Packstück- und Raumverschlüsse durch die Organe der Zollverwaltung und der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde oder durch behördliche Sicherheitsorgane geöffnet werden. Derartige Sendungen sind nach Beendigung der behördlichen Tätigkeit wieder amtlich zu verschließen. Dies ist von den behördlichen Organen im GGED zu vermerken.

Schlagworte

Packstückverschluss

Zuletzt aktualisiert am

27.12.2019

Gesetzesnummer

20010868

Dokumentnummer

NOR40219898