Kurztitel
Lebensmittelhygiene-Zulassungsverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 231/2009 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 386/2019
Typ
V
§/Artikel/Anlage
§ 3
Inkrafttretensdatum
14.12.2019
Index
82/05 Lebensmittelrecht
Text
Zulassung
§ 3. (1) Sind die Anforderungen gemäß § 2 Abs. 1 und 2 erfüllt, hat der Landeshauptmann gemäß Artikel 148 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen, ABl. Nr. L 95 vom 7. April 2017, dem Betrieb mit Bescheid die Zulassung zu erteilen. Im Rahmen der Erteilung der Zulassung ist auf Art und Größe des Betriebes Bedacht zu nehmen.
(2) Die Zulassung kann gemäß Artikel 148 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/625 als bedingte Zulassung mit schriftlichem Bescheid auf drei, höchstens jedoch sechs Monate, im Falle von Fabriks- und Gefrierschiffen höchstens auf 12 Monate befristet werden.
(3) Die Zulassung ist insbesondere zu befristen, wenn der Lebensmittelunternehmer produktionsbedingt bei Antragsstellung nicht alle Unterlagen gemäß § 2 Abs. 2 vorlegen kann.
Schlagworte
Lebensmittelrecht
Zuletzt aktualisiert am
11.12.2019
Gesetzesnummer
20006400
Dokumentnummer
NOR40219595