Kurztitel
Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 104/2019
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 4
Inkrafttretensdatum
01.01.2021
Außerkrafttretensdatum
19.07.2022
Abkürzung
ABBG
Index
14/01 Verwaltungsorganisation
Text
Befugnisse
§ 4. (1) Den Organen des Amtes für Betrugsbekämpfung kommen im Rahmen ihrer Aufgaben gemäß § 3 Z 2 lit. a, b und e sowie § 3 Z 3 lit. g die den Organen der Abgabenbehörden in §§ 48b, 146a und 146b BAO eingeräumten Befugnisse zu.
(2) Zur Gewinnung von für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Daten können von den Organen des Amtes für Betrugsbekämpfung in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 3 Z 2 lit. a und b sowie § 3 Z 3 lit. g allgemeine Aufsichtsmaßnahmen (§§ 143 und 144 BAO) und Ersuchen um Beistand (§§ 158f BAO) vorgenommen werden. Dabei können bei Gefahr im Verzug auch
	1.	Sicherstellungsaufträge (§ 232 BAO) erlassen sowie
	2.	Vollstreckungshandlungen (§§ 31, 65 ff und 75 AbgEO) und
	3.	Sicherungsmaßnahmen (§ 78 AbgEO)
vorgenommen werden.
Zuletzt aktualisiert am
22.07.2022
Gesetzesnummer
20010789
Dokumentnummer
NOR40218901