Kurztitel

Finanzstrafgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 129/1958 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2019

Art. 1 § 49c

01.07.2020

FinStrG

32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht

(1) Einer Finanzordnungswidrigkeit macht sich schuldig, wer vorsätzlich eine Pflicht nach den Bestimmungen des 2. Teils des EU-Meldepflichtgesetzes (EU-MPfG), BGBl. Nr. 91/2019, dadurch verletzt, dass
1. 1.
  eine Meldung nicht oder nicht vollständig erstattet wird, oder
2. 2.
  die Meldepflicht nicht fristgerecht erfüllt wird, oder
3. 3.
  unrichtige Informationen (§§ 16 und 17 EU-MPfG) gemeldet werden, oder
4. 4.
  den Pflichten nach § 11 EU-MPfG nicht oder nicht vollständig nachgekommen wird.
(2) Die Finanzordnungswidrigkeit wird mit einer Geldstrafe bis zu 50 000 Euro geahndet.
(3) Wer die Tat nach Abs. 1 grob fahrlässig begeht, ist mit Geldstrafe bis zu 25 000 Euro zu bestrafen.
(4) § 29 ist nicht anzuwenden.

23.10.2019

10003898

NOR40218699