Kurztitel

Finanzstrafgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 91 aus 2019,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 4, Paragraph 257

Inkrafttretensdatum

23.10.2019

Außerkrafttretensdatum

31.12.2025

Abkürzung

FinStrG

Index

32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht

Text

Umsetzung von Unionsrecht

Paragraph 257,

Absatz eins,Mit den Paragraphen 57, Absatz 4 und 4 a, 84 Absatz 5 und 127 Absatz eins, dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren, Amtsblatt Nummer L 280 vom 26.10.2010 Seite 1, umgesetzt.
Absatz 2,Mit den Paragraphen 57, Absatz 3 und 85 Absatz 3 a, dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren, Amtsblatt Nummer L 142 vom 01.06.2012 Seite 1, umgesetzt.
Absatz 3,Mit den §§ 77 Abs. 1, 78 Abs. 3, 84 Abs. 2, 85 Abs. 4 und 6 sowie 89 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs, ABl. Nr. L 294 vom 6.11.2013 S. 1, umgesetzt.Mit den Paragraphen 77, Absatz eins, 78, Absatz 3, 84, Absatz 2, 85, Absatz 4 und 6 sowie 89 Absatz 4, dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs, Amtsblatt Nummer L 294 vom 6.11.2013 Seite 1, umgesetzt.
Absatz 4,Mit den §§ 57a bis 57e, § 80, § 120 Abs. 3 und 5, § 194c, § 194d Abs. 3, § 194e Abs. 2 und 195 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 89, für den Bereich des Finanzstrafrechtes umgesetzt.Mit den Paragraphen 57 a bis 57 e, Paragraph 80,, Paragraph 120, Absatz 3 und 5, Paragraph 194 c,, Paragraph 194 d, Absatz 3,, Paragraph 194 e, Absatz 2 und 195 Absatz 4, dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, Amtsblatt Nummer L 119 vom 4.5.2016 Seite 89, für den Bereich des Finanzstrafrechtes umgesetzt.
Absatz 5,Mit den Paragraphen 2, 35, Absatz 4, 37, Absatz 2, 40 und 53 Absatz eins a, dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug, Amtsblatt Nummer L 198 vom 28.7.2017 Seite 29, für den Bereich des Finanzstrafrechtes umgesetzt.
Absatz 6,Mit Paragraph 77, Absatz 3 a, dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2016 aus 1919, über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, Amtsblatt Nummer L 297 vom 04.11.2016 Seite 1, für den Bereich des Finanzstrafrechtes umgesetzt.
Absatz 7,Mit den Paragraphen 180,, 181 und 182 dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, Amtsblatt Nummer L 132 vom 21.05.2016 Seite 1, für den Bereich des Finanzstrafrechtes umgesetzt.
Absatz 8,Mit Paragraph 49 c, dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen, Amtsblatt Nummer L 139 vom 5.6.2018 Seite 1-13 für den Bereich des Finanzstrafrechtes umgesetzt.

Zuletzt aktualisiert am

30.12.2025

Gesetzesnummer

10003898

Dokumentnummer

NOR40218697