Kurztitel

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Kundmachungsorgan

JGS Nr. 946 aus 1811, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 74 aus 2019,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 1164

Inkrafttretensdatum

01.09.2019

Abkürzung

ABGB

Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

Text

Zwingende Vorschriften

Paragraph 1164,

Absatz eins,Die Berechtigungen des Dienstnehmers, die sich aus den Bestimmungen der Paragraphen 1154, Absatz 3,, Paragraph 1154 b, 1156 bis 1159 b, 1160 und 1162 a bis 1163 ergeben, können durch den Dienstvertrag oder durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung nicht aufgehoben oder beschränkt werden.
Absatz 2,Die Paragraphen 1154 b, 1156 und 1164 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2000, sind auf Dienstverhinderungen anzuwenden, die in nach dem 31. Dezember 2000 begonnenen Arbeitsjahren eingetreten sind.
Absatz 3,Die verlängerte Anspruchsdauer nach § 1154b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2000 bewirkt keine Verlängerung einer in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Dienstverträgen vorgesehenen längeren Anspruchsdauer. Sehen Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Dienstverträge einen zusätzlichen Anspruch im Anschluss an den Anspruch nach § 1154b Abs. 1 vor, wird die Gesamtdauer der Ansprüche nicht verlängert.Die verlängerte Anspruchsdauer nach Paragraph 1154 b, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2000, bewirkt keine Verlängerung einer in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Dienstverträgen vorgesehenen längeren Anspruchsdauer. Sehen Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder Dienstverträge einen zusätzlichen Anspruch im Anschluss an den Anspruch nach Paragraph 1154 b, Absatz eins, vor, wird die Gesamtdauer der Ansprüche nicht verlängert.
Absatz 4,Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2000, für die Dienstnehmer günstigere Regelungen in Dienstverträgen oder in Normen der kollektiven Rechtsgestaltung werden durch die Neuregelung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2000, nicht berührt.

Anmerkung

Artikel 3, Ziffer 2, der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 74 aus 2019, lautet: „Im Paragraph 1164, wird der Ausdruck „§ 1154b Absatz eins bis 5 durch den Ausdruck „§ 1154b“ ersetzt.“. Richtig wäre: „Im Paragraph 1164, Absatz eins, wird der Ausdruck „1154b Absatz eins bis 5 durch den Ausdruck „§ 1154b“ ersetzt.“ vergleiche dazu die Textgegenüberstellung der Parlamentarischen Materialien S. 3).

Zuletzt aktualisiert am

31.07.2019

Gesetzesnummer

10001622

Dokumentnummer

NOR40216915