Kurztitel
Bildungsinvestitionsgesetz
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 8/2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2019
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 2
Inkrafttretensdatum
01.09.2019
Außerkrafttretensdatum
31.08.2022
Index
70/06 Schulunterricht
Text
2. Abschnitt
Anschubfinanzierungsmittel des Bundes
Zweckzuschüsse für ganztägige Schulformen
§ 2. (1) Der Bund stellt für den Freizeitbereich im Rahmen der schulischen Tagesbetreuung sowie für außerschulische Betreuungsangebote an ganztägigen Schulformen auch in den Ferienzeiten in den Schuljahren 2019/20 bis 2032/33 den Betrag von insgesamt 750 Millionen Euro zur Verfügung. Die den Ländern davon als Zweckzuschuss gemäß den §§ 12 und 13 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (F‑VG 1948), BGBl. Nr. 45/1948, zur Verfügung stehenden Beträge in Höhe von insgesamt 428 Millionen Euro verteilen sich wie folgt:
2020	2021 und 2022	2023 bis 2033	
32 500 000	je 30 000 000	je 30 500 000	
(2) Die Beträge gemäß Abs. 1 werden je Bundesland wie folgt aufgeteilt:
	2020	2021	2022	2023 bis 2033	
	Gesamtsumme
in Euro (höchstens)	Gesamtsumme
in Euro (höchstens)	Gesamtsumme
in Euro (höchstens)	Gesamtsumme
in Euro (höchstens)	
Burgenland	1 103 118,25	1 018 263,00	1 018 263,00	je 1 035 234,05	
Kärnten	2 173 912,98	2 006 688,90	2 006 688,90	je 2 040 133,72	
Niederösterreich	6 248 313,18	5 767 673,70	5 767 673,70	je 5 863 801,59	
Oberösterreich	5 482 909,90	5 061 147,60	5 061 147,60	je 5 145 500,06	
Salzburg	2 055 989,33	1 897 836,30	1 897 836,30	je 1 929 466,90	
Steiermark	4 693 066,30	4 332 061,20	4 332 061,20	je 4 404 262,22	
Tirol	2 739 935,25	2 529 171,00	2 529 171,00	je 2 571 323,85	
Vorarlberg	1 430 684,45	1 320 631,80	1 320 631,80	je 1 342 642,33	
Wien	6 572 070,36	6 066 526,50	6 066 526,50	je 6 167 635,28	
Österreich	32 500 000,00	30 000 000,00	30 000 000,00	je 30 500 000,00	
(2b) Die Beträge für das Jahr 2020 erhöhen sich für die einzelnen Bundesländer um 80 % der je Bundesland nicht verbrauchten Mittel gemäß Art. 4 Abs. 1 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau der ganztägigen Schulformen, BGBl. I Nr. 115/2011, sowie Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 2 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen, BGBl. I Nr. 192/2013.
(3) Werden die Beträge des Bundes gemäß Abs. 2 im jeweiligen Bundesland nicht zur Gänze ausgeschöpft, können diese bis in das Jahr 2033 jeweils in das nächste und übernächste Jahr übertragen werden. Dasselbe gilt für die Beträge gemäß Abs. 2b, jedoch können die Mittel nur bis in das Jahr 2022 übertragen werden.
(4) Jedenfalls 75 % bis 80 % der Gesamtsummen pro Bundesland gemäß Abs. 2 dürfen ausschließlich zur Erreichung des Ausbauziels entsprechend den Ausbauplänen gemäß § 5 Abs. 7 für die schulische Tagesbetreuung und die Ferienbetreuung im Zusammenhang mit neu geschaffenen Betreuungsplätzen für Qualitätsverbesserungen im Infrastrukturbereich, zur Abdeckung von tatsächlich anfallenden Personalkosten im Freizeitbereich schulischer Tagesbetreuungen (§ 8 lit. j des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962) sowie für außerschulische Betreuungsangebote an ganztägigen Schulformen in den Ferienzeiten bzw. an für schulfrei erklärten Tagen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für öffentliche allgemein bildende Pflichtschulen, die nicht Praxisschulen sind, und für mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete ganztägige Schulen bis zur neunten Schulstufe eingesetzt werden.
(4a) Die verbleibenden bis zu 25 % der Mittel gemäß Abs. 2 und die Mittel gemäß Abs. 2b können für bestehende schulische Tagesbetreuungen für Qualitätsverbesserungen im Infrastrukturbereich, zur Abdeckung von tatsächlich anfallenden Personalkosten im Freizeitbereich schulischer Tagesbetreuungen (§ 8 lit. j des Schulorganisationsgesetzes) sowie für bestehende außerschulische Betreuungsangebote an ganztägigen Schulformen in den Ferienzeiten bzw. an für schulfrei erklärten Tagen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für öffentliche allgemein bildende Pflichtschulen, die nicht Praxisschulen sind, und für mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete ganztägige Schulen bis zur neunten Schulstufe verwendet werden.
(4b) In Ländern, in welchen der Anteil der Schülerinnen und Schüler in ganztägigen Schulen entsprechend den Daten der Stellenplananträge gemäß Art. IV des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens geändert wird, BGBl. Nr. 215/1962, des jeweiligen Schuljahres bereits mindestens 30 % beträgt, stehen die Gesamtsummen gemäß Abs. 2 auch für Maßnahmen gemäß Abs. 4a zur Verfügung.
(5) Die für das Jahr 2020 vorgesehenen Anschubfinanzierungsmittel gemäß Abs. 2b können nach Maßgabe des § 3 auch für infrastrukturelle Maßnahmen des Schuljahres 2018/19 verwendet werden, die noch nicht nach einer der in Abs. 2b genannten Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG gefördert wurden.
Schlagworte
Unterrichtsteil
Zuletzt aktualisiert am
28.07.2022
Gesetzesnummer
20009781
Dokumentnummer
NOR40216040