Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Heeresdisziplinargesetz 2014
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 2/2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 41
Inkrafttretensdatum
09.07.2019
Abkürzung
HDG 2014
Index
43/01 Wehrrecht allgemein
Text
Bezugskürzung
§ 41. (1) Jede durch Beschluss der Bundesdisziplinarbehörde verfügte Dienstenthebung hat die Kürzung der jeweiligen Dienstbezüge auf zwei Drittel für die Dauer der Enthebung zur Folge. Die Bundesdisziplinarbehörde kann diese Kürzung
	1.	auf Antrag des Enthobenen oder des Disziplinaranwaltes oder
	2.	von Amts wegen
vermindern oder aufheben, soweit dies unbedingt erforderlich ist zur Aufrechterhaltung des notwendigen Lebensunterhaltes des Enthobenen und seiner Familienangehörigen, für die er sorgepflichtig ist.
(2) Tritt in den Umständen, die für eine Verminderung oder Aufhebung der Bezugskürzung maßgebend waren, während der Dienstenthebung eine wesentliche Änderung ein, so hat die Bundesdisziplinarbehörde über diese Verminderung oder Aufhebung neu zu entscheiden
	1.	auf Antrag des Enthobenen oder des Disziplinaranwaltes oder
	2.	von Amts wegen.
(3) Wird eine Bezugskürzung auf Antrag des Enthobenen vermindert oder aufgehoben, so wird diese Verfügung mit dem Tag der Antragstellung wirksam.
(4) Die durch eine Bezugskürzung einbehaltenen Beträge sind dem Enthobenen nachzuzahlen, wenn er
	1.	strafgerichtlich nicht verurteilt wird und
	2.	mit keiner strengeren Disziplinarstrafe als einer Geldbuße bestraft wird.
Dies gilt auch, wenn kein Disziplinarverfahren anhängig war. In allen anderen Fällen sind diese Beträge verfallen.
Zuletzt aktualisiert am
12.07.2019
Gesetzesnummer
20008766
Dokumentnummer
NOR40215976

www.ris.bka.gv.at		Seite  von