Kurztitel

Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Betankung, Reparatur und Reinigung von Fahrzeugen

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 265/2003 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 128/2019Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 265 aus 2003, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 128 aus 2019,

Typ

Vrömisch fünf

§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage

Anl. 1Anlage eins

Inkrafttretensdatum

24.05.2019

Abkürzung

AEV Fahrzeugtechnik

Index

81/01 Wasserrechtsgesetz 1959

Text

Anhang A

Emissionsbegrenzungen gemäß § 1Emissionsbegrenzungen gemäß Paragraph eins

1. a)Litera a
   Eine Einleitung gemäß § 1 Abs. 1 darf keine Beeinträchtigung der biologischen Abbauvorgänge in der öffentlichen Abwasserreinigungsanlage verursachen (siehe AAEV Anhang A)Eine Einleitung gemäß Paragraph eins, Absatz eins, darf keine Beeinträchtigung der biologischen Abbauvorgänge in der öffentlichen Abwasserreinigungsanlage verursachen (siehe AAEV Anhang A)
2. b)Litera b
   Der Parameter Fischeitoxizität GF,Ei ist im Rahmen der Fremdüberwachung gemäß § 4 Abs. 3 bei begründetem Verdacht oder konkretem Hinweis der fließgewässerschädigenden Wirkung einer Einleitung, nicht jedoch im Rahmen der Eigenüberwachung gemäß § 4 Abs. 2 einzusetzen.Der Parameter Fischeitoxizität GF,Ei ist im Rahmen der Fremdüberwachung gemäß Paragraph 4, Absatz 3, bei begründetem Verdacht oder konkretem Hinweis der fließgewässerschädigenden Wirkung einer Einleitung, nicht jedoch im Rahmen der Eigenüberwachung gemäß Paragraph 4, Absatz 2, einzusetzen.
3. c)Litera c
   Die Festlegung für den Parameter Absetzbare Stoffe erübrigt eine Festlegung für den Parameter Abfiltrierbare Stoffe.
4. d)Litera d
   Im Einzelfall ist eine höhere Emissionsbegrenzung zulässig, sofern sichergestellt ist, dass es nicht zu Ablagerungen auf Grund der Einleitung gemäß § 1 Abs. 1 kommt, die den Betrieb der öffentlichen Kanalisations- oder Abwasserreinigungsanlage stören.Im Einzelfall ist eine höhere Emissionsbegrenzung zulässig, sofern sichergestellt ist, dass es nicht zu Ablagerungen auf Grund der Einleitung gemäß Paragraph eins, Absatz eins, kommt, die den Betrieb der öffentlichen Kanalisations- oder Abwasserreinigungsanlage stören.
5. e)Litera e
   Die Emissionsbegrenzung ist bei Abwasser aus einer Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 2 Z 2, 3, 5, 7 und 8 vorzuschreiben.Die Emissionsbegrenzung ist bei Abwasser aus einer Tätigkeit gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 2, 3, 5, 7 und 8 vorzuschreiben.
6. f)Litera f
   Die Emissionsbegrenzung ist bei einer Einleitung aus einer Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 2 Z 2, 3, 5, 7 und 8 an fahrbaren Maschinen und Geräten oder an Luftfahrzeugen vorzuschreiben.Die Emissionsbegrenzung ist bei einer Einleitung aus einer Tätigkeit gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 2, 3, 5, 7 und 8 an fahrbaren Maschinen und Geräten oder an Luftfahrzeugen vorzuschreiben.
7. g)Litera g
   Die Emissionsbegrenzung ist im Teilstrom aus der Anwendung oder dem Anfall des Stoffes vor Vermischung mit sonstigem (Ab-)Wasser einzuhalten.
8. h)Litera h
   Die Emissionsbegrenzung ist im Einzelfall bei Korrosionsgefahr für zementgebundene Werkstoffe im Bereich der öffentlichen Kanalisations- oder Abwasserreinigungsanlage festzulegen (technische Norm betreffend „Ausführung von Kanalanlagen“ gemäß Anlage A Abschnitt IV der MVW).Die Emissionsbegrenzung ist im Einzelfall bei Korrosionsgefahr für zementgebundene Werkstoffe im Bereich der öffentlichen Kanalisations- oder Abwasserreinigungsanlage festzulegen (technische Norm betreffend „Ausführung von Kanalanlagen“ gemäß Anlage A Abschnitt römisch vier der MVW).
9. i)Litera i
   Bei einer Einleitung aus einer Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 2 Z 1, 4 oder 6 ist die Vorschreibung der Emissionsbegrenzung nicht erforderlich.Bei einer Einleitung aus einer Tätigkeit gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, 4, oder 6 ist die Vorschreibung der Emissionsbegrenzung nicht erforderlich.
10. j)Litera j
    Deckt ein Betrieb oder eine Anlage gemäß § 1 Abs. 2 seinen Wasserbedarf aus einem Wasserversorgungssystem, in welchem aus Gründen der Entkeimung halogenhaltige oder halogenabspaltende Desinfektionsmittel eingesetzt werden, so kann der Emissionsbegrenzung ein der AOX-Belastung des bezogenen Frischwassers entsprechender AOX-Konzentrationswert hinzugezählt werden.Deckt ein Betrieb oder eine Anlage gemäß Paragraph eins, Absatz 2, seinen Wasserbedarf aus einem Wasserversorgungssystem, in welchem aus Gründen der Entkeimung halogenhaltige oder halogenabspaltende Desinfektionsmittel eingesetzt werden, so kann der Emissionsbegrenzung ein der AOX-Belastung des bezogenen Frischwassers entsprechender AOX-Konzentrationswert hinzugezählt werden.
11. k)Litera k
    Die Vorschreibung ist bei einer Einleitung aus einer Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 2 Z 4 erforderlich.Die Vorschreibung ist bei einer Einleitung aus einer Tätigkeit gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 4, erforderlich.
12. l)Litera l
    Die Festlegung für den Parameter Kohlenwasserstoff-Index erübrigt eine Festlegung für den Parameter BTX.
13. m)Litera m
    Die Emissionsbegrenzung ist bei einer Einleitung aus einer Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 2 Z 5 vorzuschreiben, wenn leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) eingesetzt werden; sie ist am Teilstrom aus der Anwendung dieser Stoffe vor Vermischung mit sonstigem (Ab-)Wasser einzuhalten. Anstelle des Parameters POX kann die Summe von Dichlormethan, 1-1-1-Trichlorethan, 1-2-Dichlorethan, Trichlorethen, Tetrachlorethen und eines sonst eingesetzten LHKW`s (ber. als Cl) bestimmt werden, sofern der Behörde bei der wasserrechtlichen Bewilligung der Einleitung bekannt gegeben wird, welche dieser LHKW eingesetzt werden. Die Bestimmung der LHKW Einzelsubstanzen erfolgt gemäß den Methodenvorschriften der Anlage A Abschnitt II der MVW.Die Emissionsbegrenzung ist bei einer Einleitung aus einer Tätigkeit gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 5, vorzuschreiben, wenn leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) eingesetzt werden; sie ist am Teilstrom aus der Anwendung dieser Stoffe vor Vermischung mit sonstigem (Ab-)Wasser einzuhalten. Anstelle des Parameters POX kann die Summe von Dichlormethan, 1-1-1-Trichlorethan, 1-2-Dichlorethan, Trichlorethen, Tetrachlorethen und eines sonst eingesetzten LHKW`s (ber. als Cl) bestimmt werden, sofern der Behörde bei der wasserrechtlichen Bewilligung der Einleitung bekannt gegeben wird, welche dieser LHKW eingesetzt werden. Die Bestimmung der LHKW Einzelsubstanzen erfolgt gemäß den Methodenvorschriften der Anlage A Abschnitt römisch zwei der MVW.
14. n)Litera n
    Eine Einleitung gemäß § 1 Abs. 1 darf keine Störungen des Betriebes der öffentlichen Abwasserreinigungsanlage (zB durch Bildung von Schaum- oder Schwimmschlammdecken, Beeinträchtigung der biologischen Abbauvorgänge) verursachen.Eine Einleitung gemäß Paragraph eins, Absatz eins, darf keine Störungen des Betriebes der öffentlichen Abwasserreinigungsanlage (zB durch Bildung von Schaum- oder Schwimmschlammdecken, Beeinträchtigung der biologischen Abbauvorgänge) verursachen.

Schlagworte

Kanalisationsanlage, Abwasser, Schaumdecke

Zuletzt aktualisiert am

11.11.2025

Gesetzesnummer

20002740

Dokumentnummer

NOR40214767