Kurztitel
Bundesstraßen-Mautgesetz 2002
Kundmachungsorgan
BGBl. I Nr. 109/2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2019
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 16a
Inkrafttretensdatum
29.05.2019
Außerkrafttretensdatum
30.11.2019
Abkürzung
BStMG
Index
96/02 Sonstiges Straßenbau
Text
Datenverarbeitung
§ 16a. (1) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft ist berechtigt, die zur Mauteinhebung, zur Mautaufsicht und zur Verfolgung von Mautprellerei erforderlichen personenbezogenen Daten automationsunterstützt zu verarbeiten.
(2) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft darf im Anwendungsbereich der fahrleistungsabhängigen Maut folgende Daten verarbeiten:
	1.	Daten über Geräte zur elektronischen Entrichtung der fahrleistungsabhängigen Maut;
	2.	Daten über Fahrzeuge, deren Verwendung auf Bundesstraßen der fahrleistungsabhängigen Maut unterliegt;
	3.	Kontakt-, Kommunikations-, Zahlungs-, Transaktions- und Verrechnungsdaten;
	4.	Daten im Zusammenhang mit interoperablen Mautsystemen;
	5.	Daten über Fälle der Mautprellerei;
	6.	Daten, die gemäß § 19a Abs. 3 gespeichert werden.
(3) Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft darf im Anwendungsbereich der zeitabhängigen Maut sowie der Streckenmaut (§ 32 Abs. 1) folgende Daten verarbeiten:
	1.	Daten über Fahrzeuge, die über eine digitale Vignette oder über eine digitale Streckenmautberechtigung verfügen;
	2.	Kontakt-, Kommunikations-, Zahlungs- und Verrechnungsdaten;
	3.	Transaktionsdaten bei der Streckenmaut;
	4.	Daten über Fälle der Mautprellerei;
	5.	Daten, die gemäß § 19a Abs. 3 gespeichert werden.
(4) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) ist berechtigt, die in Anträgen gemäß § 13 Abs. 2 angegebenen Kennzeichen von Kraftfahrzeugen automationsunterstützt zu verarbeiten.
Schlagworte
Kontaktdaten, Kommunikationsdaten, Zahlungsdaten, Transaktionsdaten
Zuletzt aktualisiert am
29.05.2019
Gesetzesnummer
20002090
Dokumentnummer
NOR40214102