Kurztitel

Ziviltechnikergesetz 2019

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 2019,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 4

Inkrafttretensdatum

01.07.2019

Abkürzung

ZTG 2019

Index

95/06 Ziviltechniker

Text

Verleihungsvoraussetzungen

Paragraph 4,

  1. Absatz eins,Die Befugnis eines Ziviltechnikers ist, wenn die für die Ausübung erforderliche fachliche Befähigung nachgewiesen wurde und kein Ausschließungsgrund vorliegt, zu verleihen:
    1. Ziffer eins
      österreichischen Staatsbürgern oder
    2. Ziffer 2
      Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und deren Familienangehörigen, die das Recht auf Aufenthalt oder Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat genießen, oder
    3. Ziffer 3
      Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder
    4. Ziffer 4
      den durch sonstige zwischenstaatliche Vereinbarungen den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellten Personen.
  2. Absatz 2,Familienangehörige im Sinne des Absatz eins, Ziffer 2, sind:
    1. Ziffer eins
      der Ehepartner oder eingetragene Partner,
    2. Ziffer 2
      Verwandte in gerade absteigender Linie eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes und des Ehepartners oder des eingetragenen Partners, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird, und
    3. Ziffer 3
      Verwandte in gerade aufsteigender Linie eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes und des Ehepartners oder des eingetragenen Partners, denen von diesen Unterhalt gewährt wird.
  3. Absatz 3,Von der Verleihung einer Befugnis sind Personen ausgeschlossen:
    1. Ziffer eins
      die nicht die volle Handlungsfähigkeit haben oder
    2. Ziffer 2
      über deren Vermögen der Konkurs anhängig ist oder innerhalb der letzten drei Jahre eröffnet worden ist, sofern nicht der Konkurs durch vollständige Erfüllung eines Sanierungsplanes oder nach Bestätigung eines Zahlungsplanes aufgehoben worden ist oder
    3. Ziffer 3
      über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens innerhalb der letzten drei Jahre nicht eröffnet oder aufgehoben worden ist oder
    4. Ziffer 4
      denen die Befugnis gemäß Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 2, aberkannt wurde oder
    5. Ziffer 5
      die in einem öffentlichen Dienstverhältnis des Dienststandes, es sei denn ausschließlich als Lehrer an öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Lehranstalten, stehen oder die aus dem öffentlichen Dienst aufgrund eines Disziplinarerkenntnisses entlassen wurden oder
    6. Ziffer 6
      bei denen eine Verurteilung gemäß Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 2, vorliegt oder
    7. Ziffer 7
      die nicht über die zur Ausübung erforderliche Zuverlässigkeit verfügen.

Zuletzt aktualisiert am

25.04.2019

Gesetzesnummer

20010625

Dokumentnummer

NOR40213930