Kurztitel

Erlassung einer Mustergeschäftsordnung für den Verwaltungsrat

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 85 aus 2019,

römisch fünf

Paragraph eins

01.04.2019

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Absatz eins,Die dieser Verordnung als Anlage angeschlossene Mustergeschäftsordnung gilt für die Tätigkeit der Verwaltungsräte der Sozialversicherungsträger.
Absatz 2,Die Obliegenheiten und laufenden Angelegenheiten, die der Verwaltungsrat zur Erledigung übertragen hat, sind im Anhang zur Mustergeschäftsordnung festgehalten; dieser Anhang ist integrierender Bestandteil der Mustergeschäftsordnung.
Absatz 3,Für die Zeit vom 1. April 2019 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 gilt die angeschlossene Mustergeschäftsordnung samt Anhang auch für die Überleitungsausschüsse.

02.04.2019

20010615

NOR40213770