Kurztitel

Gehaltsgesetz 1956

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2018,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 91

Inkrafttretensdatum

01.01.2019

Außerkrafttretensdatum

31.12.2019

Abkürzung

GehG

Index

63/02 Gehaltsgesetz 1956

Text

Funktionszulage

Paragraph 91,

Absatz eins,Militärpersonen gebührt eine ruhegenußfähige Funktionszulage, wenn sie dauernd mit einem Arbeitsplatz betraut sind, der nach Paragraph 147, BDG 1979 einer der nachstehend angeführten Funktionsgruppen zugeordnet ist. Die Funktionszulage beträgt

in der Verwendungsgruppe	in der	in der Funktionsstufe
	Funktions-	1	2	3	4
	gruppe	Euro
	1	59,3	175,8	328,1	374,5
M BO 1	2	292,5	468,3	1 052,1	1 752,4
und	3	316,2	578,4	1 266,9	2 096,7
M ZO 1	4	336,7	737,0	1 379,0	2 211,0
	5	773,6	1 358,6	2 425,6	3 305,1
	6	932,3	1 571,1	2 658,7	3 515,6
	1	70,2	82,0	93,8	105,7
	2	82,0	105,7	128,3	175,8
M BO 2,	3	199,6	281,6	409,0	818,0
M ZO 2	4	257,8	350,7	561,1	1 110,4
und	5	281,6	374,5	607,5	1 192,4
M ZO 3	6	350,7	468,3	818,0	1 379,0
	7	409,0	526,5	876,2	1 519,3
	8	824,4	1 099,5	1 648,8	2 308,1
	9	879,4	1 209,7	1 813,9	2 747,3
	1	35,6	47,6	59,3	70,2
	2	59,3	76,6	93,8	117,6
M BUO	3	93,8	140,3	234,2	409,0
und	4	128,3	175,8	292,5	468,3
M ZUO	5	175,8	234,2	350,7	526,5
	6	234,2	292,5	409,0	584,8
	7	292,5	350,7	491,0	643,0

Absatz 2,Ab Erreichen des angeführten Besoldungsdienstalters gebührt
1. Ziffer eins
  die Funktionsstufe 4 in den Verwendungsgruppen
  1. Litera a
    M BO 1 und M ZO 1 nach 35 Jahren und sechs Monaten,
  2. Litera b
    M BO 2 und M ZO 2 nach 37 Jahren und sechs Monaten,
  3. Litera c
    M ZO 3 nach 40 Jahren und sechs Monaten sowie
  4. Litera d
    nach 41 Jahren in den übrigen Verwendungsgruppen;
2. Ziffer 2
  die Funktionsstufe 3 in den Verwendungsgruppen
  1. Litera a
    M BO 1 und M ZO 1 nach 23 Jahren und sechs Monaten
  2. Litera b
    M BO 2 und M ZO 2 nach 25 Jahren und sechs Monaten,
  3. Litera c
    M ZO 3 nach 28 Jahren und sechs Monaten sowie
  4. Litera d
    nach 29 Jahren in den übrigen Verwendungsgruppen;
3. Ziffer 3
  die Funktionsstufe 2 in den Verwendungsgruppen
  1. Litera a
    M BO 1 und M ZO 1 nach elf Jahren und sechs Monaten,
  2. Litera b
    M BO 2 und M ZO 2 nach 13 Jahren und sechs Monaten,
  3. Litera c
    M ZO 3 nach 16 Jahren und sechs Monaten sowie
  4. Litera d
    nach 17 Jahren in den übrigen Verwendungsgruppen.
Es gebührt die jeweils höchste Funktionsstufe, zumindest aber die Funktionsstufe 1.
Absatz 3,In den Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppe M BO 1 und in den Funktionsgruppen 8 und 9 der Verwendungsgruppe M BO 2 ist für das Erreichen der Funktionsstufe 4 überdies eine vierjährige Dienstzeit auf einem Arbeitsplatz oder auf Arbeitsplätzen der betreffenden Funktionsgruppe erforderlich. In den vierjährigen Zeitraum sind auch Zeiten einzurechnen, in denen die Militärperson
1. Ziffer eins
  einer höheren Funktionsgruppe angehört hat oder
2. Ziffer 2
  außerhalb des Militärischen Dienstes bei einer inländischen Gebietskörperschaft eine Funktion ausgeübt hat, die einer der angeführten Funktionsgruppen zugeordnet oder diesen Funktionen gleichwertig ist.
Absatz 3 a,Erfüllt eine Militärperson mit Anspruch auf eine Funktionszulage der Funktionsstufe 3
1. Ziffer eins
  der Funktionsgruppe 6 der Verwendungsgruppe M BO 1 oder
2. Ziffer 2
  der Funktionsgruppe 9 der Verwendungsgruppe M BO 2
außerdem alle zeitlichen Voraussetzungen für den Anfall der Funktionszulage der Funktionsstufe 4 der nächstniedrigeren Funktionsgruppe der betreffenden Verwendungsgruppe, so gebührt ihr anstelle ihrer Funktionszulage die betraglich höhere Funktionszulage der Funktionsstufe 4 dieser niedrigeren Funktionsgruppe.
Absatz 4,Durch die für die Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppen M BO 1 oder M ZO 1 und die Funktionsgruppen 8 und 9 der Verwendungsgruppen M BO 2 oder M ZO 2 vorgesehene Funktionszulage gelten alle Mehrleistungen der Militärperson in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. 30,89% dieser Funktionszulage gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.
Absatz 4 a,Beamtinnen und Beamte der Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppen M BO 1 oder M ZO 1 und der Funktionsgruppen 8 und 9 der Verwendungsgruppen M BO 2, M ZO 2 oder M ZO 3 können durch schriftliche Erklärung die Anwendbarkeit des Abs. 4 für die Dauer von zwölf Monaten ausschließen. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr eine Bedingung beigefügt wird. Die Erklärung wird frühestens mit dem Monatsersten des Abgabemonats wirksam. Wird ein späterer Zeitpunkt bestimmt, wird die Erklärung mit dem Monatsersten des genannten Monats wirksam. Durch die Abberufung vom Arbeitsplatz bzw. durch die Beendigung der Betrauung wird der Ausschluss des Abs. 4 jedenfalls mit Ablauf des jeweiligen Kalendermonats beendet.Beamtinnen und Beamte der Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppen M BO 1 oder M ZO 1 und der Funktionsgruppen 8 und 9 der Verwendungsgruppen M BO 2, M ZO 2 oder M ZO 3 können durch schriftliche Erklärung die Anwendbarkeit des Absatz 4, für die Dauer von zwölf Monaten ausschließen. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr eine Bedingung beigefügt wird. Die Erklärung wird frühestens mit dem Monatsersten des Abgabemonats wirksam. Wird ein späterer Zeitpunkt bestimmt, wird die Erklärung mit dem Monatsersten des genannten Monats wirksam. Durch die Abberufung vom Arbeitsplatz bzw. durch die Beendigung der Betrauung wird der Ausschluss des Absatz 4, jedenfalls mit Ablauf des jeweiligen Kalendermonats beendet.
Absatz 4 b,Hat die Beamtin oder der Beamte eine solche schriftliche Erklärung gemäß Abs. 4a abgegeben, so reduziert sich die Funktionszulage um 30,89%. In diesem Fall ist die Anordnung von Mehrdienstleistungen und allenfalls die Pauschalierung von Überstunden im Ausmaß von bis zu 40 Stunden pro Monat zulässig. Zeiten darüber hinausgehender Diensterbringung sind keine Überstunden und sind ausschließlich im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen.Hat die Beamtin oder der Beamte eine solche schriftliche Erklärung gemäß Absatz 4 a, abgegeben, so reduziert sich die Funktionszulage um 30,89%. In diesem Fall ist die Anordnung von Mehrdienstleistungen und allenfalls die Pauschalierung von Überstunden im Ausmaß von bis zu 40 Stunden pro Monat zulässig. Zeiten darüber hinausgehender Diensterbringung sind keine Überstunden und sind ausschließlich im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen.
Absatz 5,Ist eine Militärperson einer niedrigeren Verwendungsgruppe dauernd mit der Ausübung einer Funktion einer höheren Verwendungsgruppe betraut, gebührt ihr die für diese Funktion in der höheren Verwendungsgruppe vorgesehene Funktionszulage anstelle der in ihrer Verwendungsgruppe vorgesehenen Funktionszulage. Ist jedoch letztere höher, so gebührt sie anstelle der in der höheren Verwendungsgruppe vorgesehenen Funktionszulage. Die gebührende Funktionsstufe bemisst sich dabei stets anhand der Verwendungsgruppe, in welche die Beamtin oder der Beamte ernannt ist.

Zuletzt aktualisiert am

23.01.2020

Gesetzesnummer

10008163

Dokumentnummer

NOR40212358