Kurztitel
Gehaltsgesetz 1956
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 54/1956 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2018
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 31
Inkrafttretensdatum
01.01.2019
Außerkrafttretensdatum
31.12.2018
Abkürzung
GehG
Index
63/02 Gehaltsgesetz 1956
Text
Fixgehalt
§ 31. (1) Dem Beamten der Funktionsgruppe 7, 8 oder 9 der Verwendungsgruppe A 1 gebührt anstelle des Gehaltes nach § 28, einer allfälligen Dienstalterszulage nach § 29 und einer Funktionszulage ein Gehalt (Fixgehalt) nach Abs. 2.
(2) Das Fixgehalt beträgt für Beamtinnen und Beamte
	1.	in der Funktionsgruppe 7
	a)	für die ersten fünf Jahre 	 9 036,0 €,
	b)	ab dem sechsten Jahr 	 9 573,3 €,
	2.	in der Funktionsgruppe 8
	a)	für die ersten fünf Jahre 	 9 673,2 €,
	b)	ab dem sechsten Jahr 	 10 211,6 €,
	3.	in der Funktionsgruppe 9
	a)	für die ersten fünf Jahre 	 10 211,6 €,
	b)	ab dem sechsten Jahr 	 10 959,5 €.
(3) Für die Vorrückung in das höhere Fixgehalt der betreffenden Funktionsgruppe sind
	1.	§ 10 anzuwenden und
	2.	Zeiten einzurechnen, die
	a)	in einer Verwendung derselben oder einer höheren Funktionsgruppe zurückgelegt worden sind oder,
	b)	im Bundesdienst außerhalb dieser Besoldungsgruppe in einer Verwendung zurückgelegt worden sind, die der Funktionsgruppe des Beamten oder einer höheren Funktionsgruppe zuzuordnen wäre.
(4) Durch das Fixgehalt gelten alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. 13,65% des Fixgehaltes gelten als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen.
(5) Wird ein Beamter der Funktionsgruppe 7, 8 oder 9 der Verwendungsgruppe A 1 auf eine andere Planstelle ernannt oder übergeleitet, so kommt für ihn eine allfällige Ergänzungszulage nach § 12b nicht in Betracht.
Zuletzt aktualisiert am
25.04.2019
Gesetzesnummer
10008163
Dokumentnummer
NOR40212277